Rheinische Post: Kommentar: Nur ein Lichtblick
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haben sich die EU-Regierungen darauf verständigen können, eine
relevante Zahl von Flüchtlingen geordnet auf eine Vielzahl von
Ländern zu verteilen. Das ist ein Lichtblick. Die Trendwende hin zu
einer gemeinschaftlichen, humanitären und gut organisierten
Flüchtlingspolitik in Europa ist es aber nicht. Zumal sich das
Argument als Illusion erweisen dürfte, man könne mit der legalen
Aufnahme von Flüchtlingen die illegale Einwanderung stoppen. Da
bedarf es anderer Maßnahmen - mehr Grenzschutz, eine bessere
Verfolgung der Schlepper und eine weitreichendere Bekämpfung der
Fluchtursachen. Noch steht ein neues Regelwerk aus, wie die EU mit
den weiterhin in großer Zahl illegal einreisenden Flüchtlingen
umgeht. Es bedarf dringend einer neuen Vereinbarung, die das alte
Dublin-Abkommen ablöst. Solange dies nicht geklärt ist und auch der
effiziente Schutz der EU-Außengrenzen nicht gelingt, wird die
EU-Kommission von Deutschland und anderen Zufluchtsländern nicht die
Abschaffung der Grenzkontrollen verlangen können.
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Datum: 19.04.2018 - 20:42 Uhr
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