Rheinische Post: Kommentar: Europa schneller besser machen
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der europäischen Integration. Als Kern des historischen
Zusammenschlusses. In den Sonntagsreden der Politiker wird die
deutsch-französische Freundschaft beschworen und besungen. Auch
gestern wieder beim Zusammentreffen von Angela Merkel und Emmanuel
Macron. Es ist ja richtig: Ohne die besondere Partnerschaft der
einstigen Feinde wäre eine europäische Integration, wie wir sie heute
dankbar erleben dürfen, nie vorstellbar gewesen. Konrad Adenauer und
Charles de Gaulle haben mit persönlichem Einsatz und den
gegenseitigen Besuchen 1962 (erst die gemeinsame Messe in der
Krönungskathedrale von Reims, dann die umjubelte Deutschlandreise des
Generals) den Geist des Élysée-Vertrags geprägt, der 1963 geschlossen
wurde. Dieser Geist fehlt heute etwas. Paris und Berlin haben es in
den vergangenen Jahren in der Schulden-Krise und in der
Migrationsdebatte nicht geschafft, die Spaltung der EU in Nord und
Süd, Ost und West zu verhindern. Die Vorschläge von Präsident Macron
sind auch deshalb so wichtig, weil sie den Diskurs beleben und
Impulse geben. Deutschland muss nun rasch und klar antworten, damit
es spätestens bis zur Europawahl im Mai 2019, besser schon zum
Jahrestag des Élysée-Vertrags im Januar, konkrete Fortschritte gibt.
Diese müssen dort erfolgen, wo eine stärkere Zusammenarbeit Sinn
macht. Stichworte: gemeinsames Asylsystem, Schutz der Außengrenzen,
Verteidigungsunion, Terrorbekämpfung, Harmonisierung der
Steuersysteme, Abbau von Hemmnissen im Binnenmarkt. Was Europa nicht
besser macht, ist ein Finanzsystem, das die Prinzipien des
Stabilitätspakts aushöhlt und Haftung und Verantwortung voneinander
trennt. Solange der Bundestag die Gelder für den Rettungsschirm (oder
einen neu zu gründenden Europäischen Währungsfonds) freigibt, müssen
dort die Entscheidungen getroffen werden. Wenn Frankreich und
Deutschland Europa neu gründen wollen, müssen sie im Alltag der
Menschen ansetzen. Europa erlebbarer machen, Vorteile schaffen.
Menschen zusammenführen. Staatspolitische Theorien helfen dabei
nicht. 30.000 Gratis-Interrail-Tickets für junge Erwachsene sind
dagegen ein gutes Beispiel für Initiativen, die das Beste Europas,
die Vielfalt der Kulturen in einem friedlichen Miteinander, spürbar
machen. Die deutsch-französische Partnerschaft braucht eine
Auffrischung, wenn deutsche Schüler lieber nach Kanada reisen statt
ins Nachbarland. Immer weniger Deutsche lernen Französisch, immer
weniger französische Jugendliche lernen Deutsch. Auch das ist ein
Thema, an dem man ansetzen kann.
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Datum: 19.04.2018 - 20:41 Uhr
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