Verdacht auf weitreichenden Korruptionsskandal im BAMF
ID: 1602704
ist womöglich von einem weitreichenden Korruptionsskandal betroffen.
Eine leitende Mitarbeiterin der Behörde soll nach Informationen von
NDR, Radio Bremen und Süddeutscher Zeitung in mutmaßlich mehr als
1200 Fällen Asylanträge positiv beschieden haben, obwohl es dafür
keine rechtliche Grundlage gab. Die Mitarbeiterin, die die
Außenstelle des BAMF in Bremen leitete, ist vom Dienst suspendiert
worden. Sie soll mit drei Rechtsanwälten zusammen gearbeitet haben,
die ihr offenbar systematisch Asylbewerber zugeführt haben. Sie
stammen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.
Bei den Antragstellern soll es sich zu großen Teilen um Jesiden
gehandelt haben. Inwiefern die Anwälte oder die Leiterin davon
finanziell profitiert haben, ist bislang unklar. Die ehemalige
BAMF-Leiterin soll zumindest Zuwendungen, etwa in Form von
Restaurant-Einladungen erhalten haben. Die Bremer Staatsanwaltschaft
bestätigte auf Anfrage, dass es Ermittlungen gegen die ehemalige
Leiterin, drei Rechtsanwälte aus Bremen, Oldenburg und Hildesheim und
einen Dolmetscher gäbe. Die Ermittler bestätigten auch, dass in den
vergangenen Tagen in diesem Zusammenhang Objekte in Bremen und
Niedersachsen durchsucht worden sind.
Der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung
zur missbräuchlichen Asylantragsstellung. Die Außenstelle Bremen sei
demnach formal für die Antragssteller nicht zuständig gewesen, die
Leiterin habe über die Anträge in Eigenregie offenbar dennoch
entschieden. Die Antragsteller seien dafür in einigen Fällen mit
gecharterten Bussen eigens auch aus anderen Bundesländern nach Bremen
gefahren worden. Offenbar nahmen die Ermittlungen ihren Anfang in
Niedersachsen: Das Innenministerium hatte im Zusammenhang mit einer
gerichtlichen Auseinandersetzung um einen Asylantrag
Unregelmäßigkeiten bei der Bewilligung festgestellt. Daraufhin habe
man weitere Asylanträge aus Bremen geprüft. Das BAMF war ebenso wie
die Beschuldigten für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen.
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Datum: 20.04.2018 - 10:25 Uhr
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