Winkelmeier-Becker: Ein "We are sorry" ist zu wenig
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In einer gemeinsamen Sondersitzung des Rechtsausschusses und des
Ausschusses für Digitale Agenda am heutigen Freitag wurde Joel
Kaplan, Vice President for Public Policy Global bei Facebook, von den
Ausschussmitgliedern zu Facebooks Umgang mit Nutzerdaten befragt.
Dazu erklärt die rechts- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die Antworten von Joel Kaplan waren enttäuschend. Auf die
entscheidenden Fragen zu der Praxis, den Inhalten und dem Umfang der
Datenweitergabe an Apps von Drittanbietern ging er entweder gar nicht
oder nur oberflächlich ein. Dabei war dieses Vorgehen weder in der
Vergangenheit mit deutschem Recht vereinbart, noch ist es das heute.
Das deutsche Recht setzt auch bisher schon eine ausdrückliche
Einwilligung in die Erhebung und Verwendung eigener Daten voraus, die
nicht an versteckter Stelle in umfangreichen Geschäftsbedingungen
platziert werden darf.
Daten von Freunden wurden und werden weiterhin - wenn auch in
begrenztem Umfang - ohne deren informierte Einwilligung an Dritte
außerhalb Facebooks weitergegeben. Verwendung und Weitergabe an Apps,
aber auch die Zusammenfügung mit Daten anderer Webseiten ist völlig
intransparent. Offen blieb auch, in wie vielen weiteren Fällen Apps
solchen Datenzugriff hatten und wie diese damit umgegangen sind. Hier
ist ein bloßes 'We are sorry' deutlich zu wenig. Facebook muss weiter
daran arbeiten, Vertrauen zurück zu gewinnen.
Die heutige Befragung hat deutlich gemacht: Wir brauchen mehr
Regulierung und effektive Kontrolle der sozialen Plattformen.
Datenschutzbehörden, Bundeskartellamt,
Verbraucherschutzorganisationen müssen dabei zusammen wirken. Die
Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai europaweit in Kraft tritt,
gibt jetzt zusätzliche wirksame Sanktionsmöglichkeiten."
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Datum: 20.04.2018 - 11:39 Uhr
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