Allg. Zeitung Mainz: Hereinspaziert / Kommentar von Friedrich Roeingh zu einer EU-Erweiterung
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Rumäniens und Bulgariens hat die EU schließlich nur positive
Erfahrungen gemacht. Nun ist der Balkan an der Reihe. Serbien und
Montenegro, Albanien und Mazedonien, hereinspaziert! Was für eine
irrwitzige Position: Die Europäische Union ist nach dem Brexit, nach
der Flüchtlingskrise und seit dem Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien
durch die Regierungen in Ungarn und Polen in der größten
Legitimationskrise ihrer Geschichte, und die EU-Kommission redet
einer Erweiterung das Wort. Bei allen aktuellen Differenzen zwischen
Deutschland und Frankreich, wie die EU zu reparieren oder
weiterzuentwickeln sei - das sollte der erste Punkt sein, in dem
Merkel und Macron Einigkeit erzielen: die Traumtänzer in Brüssel
auszubremsen. Und doch ist eines an der Initiative der EU-Kommission
richtig. Russland, China und auch die Türkei warten aus ganz
unterschiedlichen Motiven nur darauf, ihren Einfluss auf europäische
Staaten ausbauen zu können. Neben der notwendigen Friedenssicherung
auf dem brüchigen Balkan ist das ein zweiter triftiger Grund,
Albanien und den Teilstaaten des ehemaligen Jugoslawien eine
Perspektive zu bieten und sie nicht sich selbst zu überlassen.
Unrealistischer Beitrittsvoodoo eignet sich dafür allerdings nicht.
Es wird höchste Zeit, dass die EU Ideen entwickelt, mit welchen
Instrumenten privilegierte Partnerschaften gestaltet werden können.
Wirksame Regionalförderung, Zollfreiheit und Hilfe bei der Bekämpfung
von Korruption können solche Instrumente sein. Konkrete Hilfe statt
Wolkenkuckucksheim.
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Werner Wenzel
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Datum: 20.04.2018 - 19:49 Uhr
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