INSM fordert Renten-Moratorium: "Erst denken, dann handeln"
ID: 1607174
Sperrfrist: 03.05.2018 12:00
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Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat heute in
Berlin die Rentenkommission der Bundesregierung vorgestellt. Das
zehnköpfige Gremium soll bis März 2020 Vorschläge zur langfristigen
Stabilisierung des Rentenniveaus und der Rentenbeiträge erarbeiten.
Dieses grundsätzlich begrüßenswerte Vorhaben kann aber aus Sicht der
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nur dann gelingen,
wenn der Rentenkommission keine Denkverbote verordnet werden und die
Bundesregierung alle geplanten Rentenreformen so lange aufschiebt,
bis der Ergebnisbericht der Kommission vorliegt.
"Erst denken, dann handeln. Die Bundesregierung muss diese
bewährte Reihenfolge einhalten. Nur durch einen vollständigen
Aufschub aller Eingriffe in die Rentengesetzgebung kann die
Bundesregierung sicherstellen, dass ihrer heute vorgestellten
Expertenkommission alle notwendigen Stellschrauben für eine gerechte
und sichere Rente zur Verfügung stehen", so der Geschäftsführer der
INSM, Hubertus Pellengahr. Da Rentenbeiträge und Rentenzahlungen auf
heutigem Niveau bis 2024 gesichert sind, ist in der laufenden
Legislaturperiode keine Eile geboten. Im Gegenteil. Pellengahr: "Nur
wenn die Rentenkommission mit größtmöglicher Freiheit ganzheitliche
Lösungskonzepte erarbeiten darf, kann sie die Hoffnung auf eine
generationengerechte Rente erfüllen. Statt unnötig früh in die
Rentengesetzgebung einzugreifen, sollte die Bundesregierung sich ein
Renten-Moratorium auferlegen und die Ergebnisse der Rentenkommission
abwarten. Mit dieser Ruhe könnte die Regierung Kraft für eine
wirklich durchdachte Rentenreform sammeln."
Die INSM fordert daher ein sofortiges Renten-Moratorium und warnt
gleichzeitig vor gefährlichen Denkverboten. "Wenn es die
Bundesregierung ernst meint mit dem Ziel einer langfristig gerechten
und stabilen Rente, darf sie nicht länger eine Anpassung des
Renteneintrittsalters kategorisch ausschließen. Wer es immer nur den
älteren Generationen recht machen will, missachtet die
Zukunftschancen der Jüngeren und Jüngsten", so Pellengahr.
Mehr Informationen zu einer gerechten Rente finden Sie unter
www.insm.de
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Datum: 03.05.2018 - 12:00 Uhr
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