Rheinische Post: Zeit für Entlastung
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Botschaft ist klar: Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie. Merkel hat
die Chance und Pflicht, daraus etwas zu machen. Dass Deutschland nach
Belgien das Industrieland mit der höchsten Abgaben-Last ist, zeigt,
wohin die Reise gehen muss: Was der Staat nicht braucht, um die
schwarze Null zu halten, muss er zurückgeben - in Form von
Abgabensenkung und Zukunftsinvestitionen. Der Soli gehört 29 Jahre
nach dem Fall der Mauer abgeschafft - und zwar nicht in
Trippelschritten, sondern ganz. Die kalte Progression, die
Lohnerhöhungen beim Fiskus statt beim Arbeitnehmer landen lässt, muss
gestoppt werden. Dass vier Millionen Bürger den Spitzensteuersatz
zahlen, zeigt die Reformbedürftigkeit. Der Staat muss aufpassen, dass
er die Legitimation bei seinen Bürgern nicht verspielt - zumal er
gleichzeitig Schulen und Straßen verkommen lässt und das schnelle
Internet nicht voranbringt. Von einer großen Koalition dürfen wir
mehr erwarten als die Verteilung ökonomisch sinnloser Wahlgeschenke
wie Baukindergeld oder Solidarrente.
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Datum: 07.05.2018 - 19:30 Uhr
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