NOZ: Bund der Verwaltungsrichter stärkt Dobrindt im Streit um Abschiebungen den Rücken
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Streit um Abschiebungen den Rücken
Vorsitzender Seegmüller beklagt mangelnden Respekt vor Behörden
und Justiz
Osnabrück. In der Diskussion um eine angebliche
"Anti-Abschiebe-Industrie" stellt sich der Bund Deutscher
Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) vor den heftig
kritisierten CSU-Politiker Alexander Dobrindt (CSU). Der
BDVR-Vorsitzende Robert Seegmüller sagte der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Dienstag), den eigentlichen Angriff auf den Rechtsstaat
sehe er an anderer Stelle.
Nach den Worten von Seegmüller zielt Dobrindts Kritik nicht auf
die Art und Weise der Durchführung von Prozessen, sondern auf die
mangelnde Akzeptanz der Ergebnisse von Gerichtsverfahren in Teilen
der Bevölkerung. Da sei in der Tat einiges kritikwürdig. "Ist ein
Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig, ist er von den zuständigen
Behörden ausnahmslos abzuschieben, wenn er nicht freiwillig ausreist.
Auch über die Frage, ob jemand abgeschoben wird beziehungsweise
werden kann, entscheiden ausschließlich die zuständigen Behörden und
Gerichte." Leider gebe es in Deutschland aber immer wieder Menschen,
die das nicht akzeptierten und die Durchsetzung von Ausreisepflichten
behinderten oder sogar verhinderten.
Seegmüller betonte: "Da gibt es beispielsweise Menschen, die
stören die Ingewahrsamnahme von Ausreisepflichtigen. Andere helfen
Ausreisepflichtigen sich zu verstecken. Und wieder andere verhindern,
dass Abschiebeflüge dann auch tatsächlich durchgeführt werden. Das
ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat."
Der BDVR-Vorsitzende kritisierte aber auch, der Begriff Industrie
sei keinesfalls geeignet, die Bearbeitung von Klagen bei Gericht zu
beschreiben. "Mit dem Begriff Industrie verbinde ich Fließbandarbeit,
Monotonie und Gleichartigkeit der Arbeitsergebnisse. Mit
Gerichtsverfahren verbinde ich eine auf den jeweiligen Einzelfall
zugeschnittene tatsächliche und rechtliche Prüfung durch das
Gericht."
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Datum: 08.05.2018 - 05:00 Uhr
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