Deutsche Landwirtschaft benötigt bessere Haushaltspolitik
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Deutsche Landwirtschaft benötigt bessere Haushaltspolitik
Ministerin Aigner setzt die Zukunftsfaehigkeit der deutschen Landwirtschaft aufs Spiel, die vor besonderen Herausforderungen steht: Der Klimawandel, der Erhalt der Biodiversitaet und der Bodenfruchtbarkeit sowie ein effizientes Risikomanagement sind die Themen, die in der Landwirtschaft dringend angepackt werden muessen. Die Bundesregierung muss die Bewaeltigung dieser und anderer Zukunftsfragen jetzt politisch unterstuetzen, statt sie weiter zu ignorieren. Bestehende Forschungs- und Foerderprogramme muessen entsprechend neu ausgerichtet werden. Offensichtlich fehlt der Ministerin aber der erforderliche Gestaltungswille, denn im aktuellen Haushaltsentwurf wird eine ueberkommene Agrarpolitik fortgeschrieben.
Mit strukturkonservierenden Massnahmen und einer veralteten Subventionspolitik stoesst die Ministerin auch auf Widerstand bei ihrem Koalitionspartner, der schon eine Kehrtwende in der Agrarpolitik fordert. Die SPD ist zu konstruktiven Gespraechen bereit, um den Haushalt zugunsten einer zukunftsorientierten Agrarpolitik umzuschichten und unnoetige Ausgaben einzusparen.
Die SPD hofft, dass die Koalition zur Einsicht kommt und setzt mit einem eigenen Aenderungsantrag die entsprechenden Schwerpunkte.
Auf dem europaeischen Parkett laeuft eine intensive Diskussion darueber, in welche Richtung das europaeische Agrarmodell weiterentwickelt werden soll. Die Zukunft gehoert einer nachhaltigen, multifunktionalen Landwirtschaft, die gesellschaftlich gewuenschte Leistungen erbringt und sich staerker als bisher an den Qualitaetsanforderungen der Verbraucher orientiert.
Die Bundesregierung muss jetzt die Weichen fuer eine moderne deutsche Agrarpolitik stellen. Damit kann sie eine Vorreiterrolle in der Diskussion um die Neuausrichtung der europaeischen Agrarpolitik uebernehmen. Dies ist eine Chance, die sie im Interesse der landwirtschaftlichen Betriebe nicht verspielen darf.
2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 09.02.2010 - 20:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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