Afghanistan-Mandat: Gefährlicher Übereifer
ID: 160896
Afghanistan-Mandat: Gefährlicher Übereifer
"Das Hauruck-Verfahren, in dem die Bundesregierung Truppenaufstockung und Aufgabenerweiterung durchpaukt, entlarvt nachträglich alle Behauptungen, ein Afghanistan-Konzept erst auf der Basis der Konferenzergebnisse von London entwickeln zu wollen, als Zeitschinderei. Der Verdacht liegt nahe, dass die Londoner Afghanistan-Konferenz nicht der Entwicklung von Lösungen für die Probleme Afghanistans, sondern der billigen Legitimation bereits vorab geschmiedeter Eskalationspläne dienen sollte.
Statt sich von der NATO immer tiefer in diesen Strudel aus Krieg und Gewalt ziehen zu lassen, sollte die Bundesregierung Bemühungen um einen Waffenstillstand unterstützen. Die Bundeswehr abzuziehen statt aufzustocken ist dabei ein wichtiger erster Schritt."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 09.02.2010 - 21:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 160896
Anzahl Zeichen: 1623
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 269 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Afghanistan-Mandat: Gefährlicher Übereifer"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Bundesvorstand setzt Bundesfachausschuss für Kultur ein ...
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Auf seiner gestrigen Sitzung hat der FDP-Bundesvorstand den Bundesfachausschuss Kultur eingesetzt. Die Leitung wurde RUPERT GRAF STRACHWITZ übertragen. URL: www.liberale.de
Geplante Umsatzbesteuerung von Postdienstleistungen europarechtswidrig ...
Zur heutigen Anhoerung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Aenderung steuerlicher Vorschriften erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing: Die schwarz-gelb
Kritik des Verfassungsgerichts betrifft Verfahren, nicht Höhe der Hartz IV Regelsätze ...
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Hartz IV Regelsätze erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB: Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht die Höhe der Regelsätze für Kind
Opel - Staatshilfen nur gegen Beschäftigungssicherung ...
"Es darf keine bedingungslosen Staatshilfen mehr geben. Die Gewährung von Steuergeldern muss an die Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen und den Erhalt aller Standorte geknüpft werden", so Ulla Lötzer zum Antrag von General Motors auf 1,7 Milliarden Euro Staatshilfen von Bund u




