Watschen für Aigner
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Watschen für Aigner
Die Ankuendigungen von Bundesministerin Aigner werden selbst von Kollegen aus der CDU/CSU nicht mehr ernst genommen. Aigners eigentlich richtiger Vorschlag, die vom Kartellamt verhaengten Bussgelder in eine Stiftung zur Finanzierung der Verbraucherarbeit fliessen zu lassen, wurde heute von der eigenen Fraktion abgelehnt.
Im Ausschuss hat die SPD heute beantragt, eine Stiftung zur Finanzierung der Verbraucherarbeit zu errichten. Aus den Stiftungserloesen soll zunaechst ein Marktwaechter im Bereich Finanzdienstleistungen beim Bundesverband der Verbraucherzentralen finanziert werden. Dessen Aufgabe ist es, unlautere Vertriebspraktiken aufzuspueren und diese durch Abmahnungen und Unterlassungsklagen zu unterbinden. Zudem sollen Regulierungsluecken aufgezeigt werden und der Marktwaechter eine zentrale Rolle in der Aufklaerung von Verbraucherinnen und Verbrauchern einnehmen.
Fuer den Aufbau von Stiftungskapital sollen neben den Bussgeldern des Kartellamts wegen Preisabsprachen auch Einnahmen aus Verkaeufen des Zweckvermoegens Deutsche Siedlungs- und Rentenbank sowie weitere Haushaltsreste fliessen.
Ministerin Aigner hatte im Dezember gefordert, Kartellstrafen fuer den Verbraucherschutz zu verwenden, nachdem das Bundeskartellamt Bussgelder in Hoehe von 160 Millionen Euro gegen Kaffeeroester verhaengt hatte. Weil Verbraucher oft nur um geringe Summen geschaedigt werden, ist eine Schadensersatzklage der einzelnen Verbraucher oft nicht praktikabel.
2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 09.02.2010 - 23:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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