vbw zum Jahrestag der Amtsübernahme von Präsident Macron - Brossardt mahnt strikte Einhaltung der Subsidiarität an
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e. V. hat zum Jahrestag der Amtsübernahme des französischen
Präsidenten Emmanuel Macron am 14. Mai die Bedeutung der Achse
Berlin-Paris für die Weiterentwicklung der EU betont. "Wir begrüßen
grundsätzlich die besonders von Emmanuel Macron vorangetriebene
Debatte um die Zukunft der EU. Die Bundesregierung muss jetzt im
Schulterschluss mit Frankreich ihren Beitrag zur Zukunftsfähigkeit
Europas leisten. Wir brauchen in einigen Feldern mehr Europa, etwa
bei der Verteidigung, bei der Sicherheit oder beim Thema Migration.
Auch bei der Handelspolitik, die ja bereits Sache der EU ist, muss
Europa geeint und damit stärker auftreten. Das zeigt sich gerade im
Handelsstreit mit den USA", sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram
Brossardt.
"Dort allerdings, wo die Vorstellungen Macrons - und die der
Kommission - auf mehr Staat, mehr Steuern und mehr Umverteilung zu
Lasten Deutschlands hinauslaufen, dürfen wir diesen Weg nicht
mitgehen. Außerdem wenden wir uns klar gegen eine Stärkung der
Sozialen Säule der EU. Sozialpolitik ist und bleibt Sache der
Mitgliedsstaaten", stellte Brossardt klar.
Nach der Überzeugung der vbw muss die EU der Zukunft sich auf ihre
Stärken besinnen. "Eine starke EU werden wir nur erreichen, wenn
jedes Land für seine Schulden, seine Wettbewerbsfähigkeit und seinen
Arbeitsmarkt selbst verantwortlich ist. Nur das bringt nachhaltiges
Wachstum und Arbeitsplätze, senkt die Schuldenlast jedes einzelnen
Mitgliedstaats - und erhöht das Gewicht Europas gegenüber den anderen
großen Wirtschaftspartnern in der Welt", betonte Brossardt.
Institutionelle Reformen wie die Einsetzung eines
EU-Finanzministers lehnt die vbw ab ebenso wie einen auf Umverteilung
ausgerichteten Haushalt für die Eurozone. Diese würden aus Sicht der
vbw Deutschland einseitig belasten und die Währungsunion schwächen.
Stattdessen setzt die vbw auf konkrete Wachstumsprojekte. Brossardt:
"Die EU braucht eine innovationsorientierte Finanzpolitik, die
Weiterentwicklung des digitalen und des Energiebinnenmarkts sowie die
Stärkung der Handelspolitik. Es gilt, mit einer starken europäischen
Stimme für den Abbau von Handelshemmnissen einzutreten und neue
Absatz- und Beschaffungsmärkte für europäische Unternehmen zu
erschließen", so Brossardt abschließend.
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Datum: 11.05.2018 - 09:32 Uhr
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