Rheinische Post: Kutschaty hält geplantes NRW-Polizeigesetz für verfassungswidrig
ID: 1610055
Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, verstößt das von der
schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz teilweise gegen
die Verfassung. "Es ist verfassungswidrig, wenn eine Person bei einem
bloßen Verdacht ohne richterlichen Beschluss vier Wochen in
Untersuchungshaft sitzt", sagte Kutschaty der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Wenn das neue
Polizeigesetz so bleibe, werde es Klagen dagegen geben. Der
NRW-Innenminister irre, wenn er meine, dass es besser sei, lieber
einen Unschuldigen wegzusperren als einen Terroranschlag zu
riskieren. "Er sollte Nachhilfe in Rechtskunde nehmen", sagte
Kutschaty, früher NRW-Justizminister. Dagegen könne es sinnvoll sein,
künftig auch WhatsApp-Nachrichten zu überwachen und nicht bloß
Telefongespräche.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.05.2018 - 04:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1610055
Anzahl Zeichen: 1166
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 287 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Kutschaty hält geplantes NRW-Polizeigesetz für verfassungswidrig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
