Fall Schulze Föcking: Rücktritt war aus Sicht der Albert Schweitzer Stiftung längst überfällig
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unsere Mitwelt war der Rücktritt von Nordrhein-Westfalens
Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking längst
überfällig. Schon nach Bekanntwerden der katastrophalen Zustände in
ihrem familiären Schweinemastbetrieb, hätte ihre Amtszeit ein Ende
finden müssen. Wo Massentierhalter wie Schulze Föcking hohe
politische Ämter bekleiden, werden die Belange der Tiere in der
sogenannten Nutztierhaltung keine Berücksichtigung finden, so die
Stiftung.
»Massentierhalter als Landwirtschaftsminister sind grundsätzlich
untragbar. Da macht man den Bock zum Gärtner«, sagt Mahi
Klosterhalfen, Geschäftsführer der Albert Schweitzer Stiftung. »Der
Fall Schulze Föcking ist beispielhaft für die Verflechtung von
politischen Ämtern mit den eigenen wirtschaftlichen Interessen.« Dass
Frau Schulze Föcking die Angriffe gegen sie als Grund für ihren
Rücktritt ins Feld führt, wertet die Stiftung als erneutes
Ablenkungsmanöver: »Frau Schulze Föcking hat sich seit ihrem
Amtsantritt einen Fehlschlag nach dem anderen geleistet. Die sind der
wahre Grund für ihren Rücktritt«, so Klosterhalfen.
Die Stiftung kritisiert, dass Landwirtschaftspolitiker auffällig
häufig Posten in Agrarunternehmen und Landwirtschaftsverbänden haben.
Das trifft etwa auch auf mehrere CDU/CSU-Abgeordnete aus dem
Agrarausschuss des Bundestags zu. »Dieser erhebliche Einfluss
landwirtschaftlicher Interessenverbände auf die Politik verhindert
seit Jahren grundlegende Verbesserungen in der Tierhaltung«, so
Klosterhalfen weiter.
Der Fall Schulze Föcking weckt Erinnerungen an den Rücktritt der
niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen im
Dezember 2010. Auch hier war eine Anzeige wegen der Beteiligung an
Tierquälerei in Mastbetrieben vorausgegangen. Nachdem wenig später
die Staatsanwaltschaft gegen Grotelüschen wegen des Verdachts auf
Beihilfe zur illegalen Beschäftigung ermittelte, schlug das politisch
hohe Wellen. In Folge trat sie von ihrem Amt zurück.
Hintergrund: Nach der Veröffentlichung von Filmaufnahmen aus
Ställen des Familienbetriebs Schulze Föcking im Juli 2017 hatte die
Albert Schweitzer Stiftung in einer Online-Petition mit über 50.000
Menschen die Entlassung der Ministerin gefordert. Zudem stellte sie
Strafanzeige gegen die Landwirtschaftsministerin.
Im Februar 2018 reichte schließlich die Tierschutzorganisation
Animal Rights Watch (ARIWA) beim Verwaltungsgericht Münster die von
der Albert Schweitzer Stiftung finanzierte Klage gegen den Kreis
Steinfurt ein. Der Vorwurf: Das Veterinäramt des Kreises nimmt die
tierschutzrechtlichen Verstöße in der Schweinemast Schulze Föcking
nicht ernst.
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Andreas Grabolle
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Datum: 15.05.2018 - 12:03 Uhr
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