Rheinische Post: Kommentar: Laschets unglückliche Personalpolitik
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fällig. Sie hatte erkennbare Schwierigkeiten, ihr Amt als
Agrarministerin sauber von dem Geschehen auf dem Bauernhof ihrer
Familie zu trennen. Sie hatte noch größere Schwierigkeiten, dem
Landtag ihr Vorgehen bei der Umstrukturierung ihres Ministeriums zu
erklären. Und überhaupt nicht mehr erklären konnte sie, warum sie
sich in aller Öffentlichkeit für einen Hacker-Angriff auf ihr
privates IT-Netzwerk bemitleiden ließ, den es nicht gab. All dem
konnte Schulze Föcking keinen einzigen nennenswerten politischen
Erfolg gegenüberstellen. Ihr Vorgänger Johannes Remmel (Grüne) war
zwar auch umstritten. Aber er hat mit seinem Katzen-Abschussverbot,
dem NRW-Klimaschutz-Gesetz, der Verkleinerung des Braunkohletagebaus
und vielem anderen bis heute sichtbare Spuren hinterlassen. Schulze
Föcking blieb als gestaltende Politikerin unsichtbar. Ihren Rücktritt
begründete die 41-Jährige ausschließlich mit Bedrohungen, denen sie
und ihre Familie im Internet und in anonymen Briefen ausgesetzt sind.
Das ist keine Bagatelle. Anonym verbreiterter, undifferenzierter Hass
gehört zu den größten Plagen unserer Zeit. Aber es hätte Christina
Schulze Föcking gut zu Gesicht gestanden, ihren Rücktritt auch mit
ein paar selbstkritischen Worten zu begleiten. Eine weitere verpasste
Chance. Nach ihrem Rücktritt gerät Ministerpräsident Armin Laschet
nun selbst in den Fokus. Er wird die Frage beantworten müssen, warum
er sie so lange verteidigt hat. Sollte der absehbare
Untersuchungsausschuss ihm oder seinem Regierungssprecher nachweisen
können, dass die beiden die unsägliche Selbstinszenierung der
Ministerin als Pseudo-Opfer einer herbeifantasierten Hacker-Attacke
wider besseres Wissen unterstützt haben, wird aus dem Fall Schulze
Föcking noch eine Regierungskrise. Auszuschließen ist das nicht.
Seine Personalpolitik ist die größte Schwachstelle von Armin Laschet.
Mit Medienminister Holthoff-Pförtner, der diese Zuständigkeit wegen
eines Interessenkonfliktes schon nach zwei Monaten wieder abgeben
musste, fing es an. Mit der verheißungsvoll angekündigten
Bosbach-Baum-Kommission, die nach dem Rückzug des Liberalen jetzt nur
noch eine Bosbach-Kommission ist, ging es weiter. Und dass Wolfgang
Bosbach als Chef dieser Regierungskommission für mehr Sicherheit
jetzt auch noch unbedingt einen Nebenjob bei einem privaten
Sicherheitsdienst annehmen musste, ist auch unglücklich. Das sind zu
viele Personalquerelen für eine Regierung, die noch kein Jahr im Amt
ist.
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Datum: 15.05.2018 - 20:24 Uhr
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