Rheinische Post: Pro-russische Rebellen behindern OSZE-Beobachter
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Entwicklung in der Ostukraine wird zunehmend daran gehindert, ihre
Aufgaben zu erfüllen. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus einer Antwort
der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Nach diesen
Angaben stieg die Zahl der Fälle von eingeschränkter
Bewegungsfreiheit im vergangenen Jahr um 24 Prozent auf 2422. Zu 82
Prozent gingen gezielte Behinderungen der Mission von prorussischen
Rebellen aus. Die Beobachter selbst gerieten 29 Mal unter Beschuss.
Die Bilanz der OSZE-Mission verzeichnete im vergangenen Jahr nach den
Regierungsangaben 86 getötete und 393 verletzte Zivilisten und rund
1200 verwundete sowie 180 getötete ukrainische Soldaten.
Linken-Entwicklungsexpertin Helin Evrim Sommer rief unmittelbar vor
dem Treffen der Bundeskanzlerin mit dem russischen Präsidenten zu
neuen Anstrengungen auf. "Nicht nur das Iran-Abkommen, sondern auch
Minsk-II muss gerettet werden", sagte Sommer. Die Umsetzung sei
keinen Schritt vorangekommen. Die Armee und die Aufständischen
stünden sich "stärker denn je hochgerüstet gegenüber".
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Datum: 16.05.2018 - 00:00 Uhr
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