Wegner: Haushaltsentwurf schafft erste Grundlage für Wohnraumoffensive
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sozialen Wohnraumförderung vorgesehen
Am heutigen Donnerstag wird der Etatentwurf für das
Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat in erster Lesung
beraten. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:
"Der Haushaltsentwurf sieht erste Grundlagen für unsere
Wohnraumoffensive vor. Mit der Einführung des Baukindergeldes im Jahr
2018 setzen wir zügig ein Wahlversprechen von CDU und CSU um. Das
Baukindergeld wird vielen Familien helfen, schneller das eigene Heim,
die eigene Wohnung zu bauen oder zu erwerben. Das Baukindergeld ist
Familien- und Baupolitik aus einem Guss - für Stadt und Land
gleichermaßen.
Die Eigentumsbildung soll einen starken Beitrag zur
Wohnraumversorgung in Deutschland leisten. Dafür müssen Bund, Länder
und Gemeinden günstigere Rahmenbedingungen schaffen. Der Bund wird
vorlegen. Länder und Gemeinden sind aufgerufen, sich mit eigenen
Maßnahmen an der besseren Unterstützung der Wohneigentumsschaffung zu
beteiligen. Baulandmobilisierung und Grunderwerbsteuer sind offene
Baustellen. Der geplante Wohnungsgipfel wird Gelegenheit geben,
darüber ins Gespräch und zu Vereinbarungen zu kommen.
Die Fortsetzung der sozialen Wohnraumförderung mit 1,5 Milliarden
Euro im Jahr 2018 ist ebenso Teil unserer Wohnraumoffensive. Der Bund
bleibt verlässlicher Partner beim sozialen Wohnungsbau. Für die Zeit
ab 2020 jedoch müssen wir die Länder verpflichten, die Mittel
ausschließlich zweckgebunden zu verwenden. Wir brauchen Lösungen, die
einen vollständigen Mitteleinsatz für zusätzlichen sozialen Wohnraum
sicherstellen."
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Datum: 17.05.2018 - 09:27 Uhr
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