Klares Signal ? Vorfahrt für Bildung und Forschung
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Klares Signal ? Vorfahrt für Bildung und Forschung
Stärkung der Länder in einer "Bildungsrepublik Deutschland"
Die bildungs- und forschungspolitischen Sprecher der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktionen Albert Rupprecht MdB und Patrick Meinhardt MdB erklären vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdebatte:
Gleich zu Beginn der Legislaturperiode machen CDU/CSU und FDP ernst mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Prioritätensetzung für Bildung und Forschung. Wir setzen ein klares Signal und erhöhen die Ausgaben des Bundes um 750 Millionen Euro. Bereits im ersten Regierungsjahr der Regierungskoalition werden die ersten drei von insgesamt geplanten zwölf Milliarden Euro haushaltswirksam verankert werden.
Das ist eine wichtige Botschaft an die sechzehn Bundesländer. Der Bund ist ein verlässlicher Partner und setzt auf die Stärkung der Länder in einer "Bildungsrepublik Deutschland".
Allein mit dem Hochschulpakt, der Exzellenzinitiative und dem Pakt für Forschung und Innovation werden Wege aufgezeigt, wie Bund und Länder gemeinsam Bildung, Wissenschaft und Forschung stärken und dass dabei die föderale Ordnung kein Hindernis darstellt.
Wir sind überzeugt: es gibt keinen besseren Weg zur Stärkung der Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft sowie zu sozialer Sicherheit und Wohlstand. Wir verfolgen das Ziel, dass in Deutschland bis 2015 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung und sieben Prozent für Bildung ? also insgesamt zehn Prozent! ? aufgewendet werden. Ein ehrgeiziges Ziel, zu dessen Erreichen der Bund allein 40 Prozent der Kosten übernehmen will.
Deutschland liegt mit seiner Forschungslandschaft an der Weltspitze. Die Bundesregierung setzt die richtigen Prioritäten, damit dies auch in Zukunft so bleibt. Die Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen unterstützen sie dabei und setzen mit ihren Änderungsanträgen Akzente in den Bereichen Schlüsseltechnologien, Biotechnologie und der Fusionsforschung. Sie wurden heute dem Bildungs- und Forschungsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die Vorschläge zielen besonders auch auf eine bessere Finanzierung der Begabtenförderung in Studium und Berufsausbildung, eine Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung, eine Erhöhung der BAföG-Zuschüsse, eine Karriereförderung von Frauen und die Verbesserung der Lehre in einem Qualitätspakt Lehre ab.
Wir unterstützen damit unsere Kernbotschaft: Wir werden in den nächsten vier Jahren Deutschland in der Bildung gerechter, in der Forschung dynamischer und in der Technologie stärker machen!
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 10.02.2010 - 14:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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