Von der Leyen drangsaliert 2,2 Millionen Kinder
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Von der Leyen drangsaliert 2,2 Millionen Kinder
Anlaesslich der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretaers Dr. Ralf Brauksiepe auf die schriftlichen Fragen an die Bundesregierung bezueglich der geforderten Rueckzahlung von 20 Euro zu viel gezahltem Kindergeld fuer Kinder aus ALG-II-Haushalten erklaeren die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme sowie ihre Stellvertreterin Katja Mast:
Die Regierung beharrt darauf, dass die zum 1. Januar 2010 erfolgte Kindergelderhoehung Hartz-IV-Empfaengern nicht zugute kommt. Stattdessen werden diese eine Rueckzahlungsforderung von 20 Euro erhalten.
Zu der Ueberzahlung war es gekommen, weil die Kindergeld-Erhoehung nicht mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet wurde. Wie man es richtig haette machen koennen, hat vor 12 Monaten der damalige SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz gezeigt. Die damalige Kindergelderhoehung wurde dank einer Ueberbrueckungsregelung in der Arbeitslosengeld-II-Verordnung nicht als Einkommen angerechnet.
Warum sie auf eine solche Ueberbrueckungsregelung verzichtet hat, konnte die Regierung bisher nicht erklaeren. Weder wollte sich Staatsekretaer Fuchtel in der Fragestunde des Bundestages dazu aeussern, noch bietet die schriftliche Antwort von Staatsekretaer Brauksiepe neue Erkenntnisse. Er erklaert lediglich, dass durch die Rueckforderungen insgesamt 1,1 Millionen Bescheide korrigiert werden muessen. Den damit verbundenen Verwaltungs- und Buerokratieaufwand setzt er mit 25 bis 30 Millionen an, ohne zu erklaeren, wie er auf diese Zahl kommt.
Ein Unrechtsbewusstsein ist nicht zu erkennen. Dabei ist diese Rueckforderung ein Schlag ins Gesicht der Beduerftigen und erschuettert deren Vertrauen in die Zuverlaessigkeit des Staates. Der Buerger muss darauf vertrauen koennen, dass Bescheide Bestand haben. Die Familien sollten das Geld bis zu einem neuen Bescheid behalten duerfen.
Gerade vor dem Hintergrund des gestrigen Urteils aus Karlsruhe bezueglich der Kinderregelsaetze muss klar geworden sein, dass Frau von der Leyen hier dringend handeln muss. Die Sozialministerin muss ihr Herz fuer Familien auch im neuen Ministerium entdecken und diese sinnlosen Rueckzahlungsforderungen stoppen. Mit Rueckzahlungsforderungen bekaempft man keine Armut, sondern verstaerkt sie.
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Datum: 10.02.2010 - 16:34 Uhr
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