EU-Sondergipfel: Umdenken dringend notwendig
ID: 161277
EU-Sondergipfel: Umdenken dringend notwendig
"Die EU muss endlich die wirtschaftspolitische Kehrtwende vollziehen", so Alexander Ulrich anlässlich des morgen stattfindenden EU-Sondergipfels, bei dem die Staats- und Regierungschefs auf Einladung des ständigen Ratspräsidenten van Rompuy über Auswege aus der Finanz- und Wirtschaftskrise beraten. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, bei dem Treffen ihren Widerstand gegen eine europäische Wirtschaftsregierung aufzugeben:
"Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat es ganz deutlich gezeigt: Eine Politik, die einseitig auf die Freisetzung von Marktkräften baut, führt in die Katastrophe. Dies lässt sich derzeit am Beispiel Griechenland in einer sehr dramatischen Form studieren. Wichtig sind daher zum einen schnelle Hilfen für Griechenland, auch um die Eurozone zu stabilisieren. Zum anderen muss endlich eine wirksame und solidarische Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken auf europäischer Ebene erfolgen. Eine europäische Wirtschaftsregierung sollte unter anderem die Finanzpolitiken besser aufeinander abstimmen. Dies heißt jedoch nicht, die bisherige Strategie der Konsolidierung und Privatisierung weiter zu verfolgen. Stattdessen muss gemeinsam Geld für einen sozialen und ökologischen Umbau der EU bereitgestellt werden. Dieses Geld sollte mittels Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor allem von denen kommen, die die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht haben.
Wichtiger Bestandteil einer solidarischen Koordinierung sind weiterhin wirksame Maßnahmen gegen die ruinösen Dumpingstrategien bei Löhnen und Steuern. Hier muss Angela Merkel vorangehen, denn Deutschland ist derzeit eine der führenden Dumpingnationen. Wir brauchen eine Mindestbesteuerung von Unternehmen auf einer breiten und harmonisierten Bemessungsgrundlage und einen europäischen Mindestlohn, der sich an der jeweiligen Wirtschaftskraft der Länder bemisst. Auf diese Weise werden die Staatseinnahmen stabilisiert und die Arbeitnehmer haben wieder mehr Geld in der Tasche. So kommt die Europäische Union nicht nur gut aus der Krise, sondern wird von einem Europa der Konzerne zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 10.02.2010 - 16:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 161277
Anzahl Zeichen: 2754
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 180 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"EU-Sondergipfel: Umdenken dringend notwendig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
