Saarbrücker Zeitung: FDP rechnet weiter mit Untersuchungsausschuss zum Bamf-Skandal
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rechnet die FDP weiterhin mit der Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zum Bamf-Skandal. Parlamentsgeschäftsführer
Marco Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die AfD
habe bereits ihre Unterstützung signalisiert. "Und dass sich die
Grünen dauerhaft als Schutzmacht von Horst Seehofer etablieren
wollen, daran habe ich meine Zweifel", so Buschmann.
Der FDP-Politiker ergänzte: "Frau Merkel wird man nie vor der
Polemik der AfD schützen können." Das könne das Parlament aber nicht
davon abhalten, seiner Arbeit nachzugehen. "Wir wollen uns auf die
Fehleranalyse und nicht die Anklage konzentrieren", betonte
Buschmann.
Die Bürger seien angesichts der Vorgänge beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge "aufgewühlt, sie sind verunsichert bis
verärgert". Innenminister Seehofer dürfe daher nicht nach der
üblichen, politischen Dramaturgie vorgehen und erst den Chefaufklärer
geben, um dann nach ein paar Wochen das Thema wieder ad acta zu
legen. An einer umfassenden Strukturreform "kommt die Behörde nicht
vorbei", sagte der Liberale.
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Datum: 22.05.2018 - 12:56 Uhr
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