Rheinische Post: Grüne drohen im Bamf-Skandal nun doch mit Untersuchungsausschuss
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für Migration und Flüchtlinge einen achtseitigen Fragenkatalog an das
Bundesinnenministerium geschickt, der bei der Sondersitzung des
Innenausschusses am kommenden Dienstag beantwortet werden soll. "Das
Innenministerium wäre gut beraten, unsere Fragen auch zu beantworten.
Andernfalls könnte doch ein Untersuchungsausschuss notwendig sein",
sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Luise
Amtsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Uns reicht
es nicht, nur zu hören dass Dienstanweisungen missachtet wurden und
Asylbescheid unrechtmäßig seien. Wir wollen konkret wissen, was
falsch gelaufen ist", sagte Amtsberg. Unter anderem wollen die Grünen
in dem Fragenkatalog wissen, wer wann was wusste und möglicherweise
nicht reagiert hat. Zur Ausschusssitzung am Dienstag sollen
Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bamf-Chefin Jutta Cordt
erscheinen.
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Datum: 25.05.2018 - 00:00 Uhr
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