Rheinische Post: NRW sucht nach 17 Terrorverdächtigen und 4512 Straftätern
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derzeit per Haftbefehl nach 17 Terrorverdächtigen. Das geht aus einem
Bericht des nordrhein-westfälischen Justizministeriums an den
Rechtsausschuss des Landtags hervor, der der "Rheinischen Post"
(Düsseldorf / Dienstag) vorliegt. Den 17 Personen wird in 14
verschiedenen Verfahren die Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung im In- oder Ausland vorgeworfen. Bei der Düsseldorfer
Generalstaatsanwaltschaft ist die neue Zentralstelle
Terrorismusverfolgung des Landes angesiedelt. Aus dem Bericht des
Ministeriums geht ebenso hervor, dass in Nordrhein-Westfalen 4512 zu
Gefängnisstrafen verurteilte Personen nicht in Haft sind. Gegen die
Straftäter liegen Vollstreckungshaftbefehle vor. Das heißt, ihre
Verurteilung ist rechtskräftig und sie müssen die Haftstrafe
antreten, sind der Ladung aber nicht nachgekommen oder flüchtig. Den
Personen drohen Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr ohne
Ersatzfreiheitsstrafen. Das Ministerium beruft sich dabei auf den
Fahndungsbestand des Landeskriminalamts vom 16. Mai 2018. Zu diesem
Stichtag waren im Fahndungsbestand des LKA 4512 offene
Strafvollstreckungshaftbefehle und 81 offene Untersuchungshaftbefehle
erfasst.
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Datum: 29.05.2018 - 04:00 Uhr
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