NOZ: Caffier verärgert über "Kakophonie" bei der SPD zu Ankerzentren
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zu Ankerzentren
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister: Über Ausgestaltung wird
kommende Woche verhandelt
Osnabrück. Mit Verärgerung hat der Sprecher der unionsgeführten
Innenressorts der Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister
Lorenz Caffier (CDU), auf die "Kakophonie" führender SPD-Politiker
zur Asyl-, Aufenthalts- und Flüchtlingspolitik reagiert. Der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Caffier: "Mich stört, dass
diverse SPD-Politiker offenbar den eigenen Koalitionsvertrag nicht
gelesen haben. Dort sind Ankerzentren festgeschrieben. Über deren
Ausgestaltung wollen wir kommende Woche in Quedlinburg verhandeln."
Er sei erstaunt, dass die SPD sich offenbar von einem wesentlichen
Vertragsinhalt zu distanzieren versuche.
Caffier forderte mehr gemeinschaftliches Handeln der Großen
Koalition. "Wenn wir die Rückführung von Flüchtlingen, die alle
Rechtsmittel auf Asyl erfolglos ausgeschöpft haben, beschleunigen
wollen, müssen wir das gemeinschaftlich tun." Natürlich hätten alle
Bundesländer unterschiedliche Voraussetzungen geschaffen. So verteile
Mecklenburg-Vorpommern Flüchtlinge ohne Aussicht auf Anerkennung gar
nicht erst auf die Kommunen, sondern belasse sie bis zur Abschiebung
in der Erstaufnahmeeinrichtung Stern-Buchholz. "Das ist quasi schon
ein kleines Ankerzentrum", sagte Caffier. "Ich wäre aber der Letzte,
der es ablehnen würde, wenn dies künftig durch die Bundespolizei
geleistet würde."
Der Sprecher der B-Länder in der Innenminister-Konferenz
kritisierte zugleich die Haltung der Grünen, insbesondere dort, wo
sie in Regierungsverantwortung stehe: "Alle Appelle an eine
grundgesetzkonforme Flüchtlingspolitik sind doch scheinheilig,
solange sich dieselben Politiker die Anerkennung von Marokko,
Tunesien oder gar Georgien als sichere Herkunftsländer blockieren.
Man kann nicht zugleich zügigere Rückführungen abgelehnter
Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung fordern und zugleich die
Voraussetzungen dafür torpedieren", so Mecklenburg-Vorpommerns
Ressortchef. "Wir dürfen nicht immer nur reden, sondern müssen jetzt
auch mal springen", forderte Caffier vor der Frühjahrstagung der IMK
in Quedlinburg kommende Woche.
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Datum: 30.05.2018 - 05:00 Uhr
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