Die spanische Verfassung ist keine moralische Legitimation für Gewalt gegen Katalanen
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Verfassung bezeichnet, wird in letzter Zeit oft zitiert, wenn die
Mächtigen Gewalt gegen Einzelne rechtfertigen. Spaniens
Zentralregierung rechtfertigt damit sogar die Inhaftierung gewählter
katalanischer Volksvertreter, weil sie einen Beschluss des Parlaments
umgesetzt haben", stellt Dr. Stephan Ring, Jurist und Vorstand des
Ludwig von Mises Instituts Deutschland, fest. Juristisch ist eine
Verfassung die einzige Legitimation der Gewaltanwendung des Staates
gegen seine Bürger. Als Übereinkunft braucht sie die Zustimmung der
betroffenen Bürger. Ring weist jedoch darauf hin, dass es schon keine
Verfassung gebe, der 100 Prozent der von ihr Betroffenen zugestimmt
haben. Dazu ist zu hinterfragen, mit welcher Berechtigung die
Großeltern für noch nicht geborenen Nachkommen die Verfassung für
Zeiten, in denen die Großeltern längst verstorben sind, vereinbaren
sollen. Das Mehrheitsprinzip würde eine immer wieder neue Abstimmung
verlangen.
Anarchie kann, oder besser darf, hier nicht die Antwort sein,
konstatiert Ring und unterstreicht die unabdingbare Notwendigkeit
einer praktikablen Lösung. Seine Ausführungen verdeutlichen, dass
diese in anderen Ländern bereits existiert. So hat beispielsweise
England, von der sehr kurzen Magna Charta abgesehen, die dem Bürger
im Übrigen nur Rechte gewährt, keine Verfassung. Jedes Parlament kann
mit einfacher Mehrheit nahezu alles regeln.
Und da sind die Schweizer, die als Bürger direkt und jederzeit
über jedes Thema eine Verfassungsänderung herbeiführen können. Beide
Extreme, keine Verfassung und jederzeitige Anpassung durch bürgerlich
initiierte Mehrheitsentscheidung, lösen das Problem. In beiden
Ländern ist zu jeder Zeit die staatliche Gewaltanwendung zumindest
durch das Mehrheitsprinzip moralisch legitimiert. In Spanien und
übrigens auch in Deutschland ist sie dies leider nicht, gibt Ring zu
bedenken.
Das Ludwig von Mises Institut Deutschland hat auf seiner Homepage
www.misesde.org Rings kompletten Kommentar veröffentlicht.
Die spanische Verfassung ist keine moralische Legitimation für
Gewalt gegen Katalanen https://www.misesde.org/?p=18644
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Datum: 30.05.2018 - 12:01 Uhr
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