NOZ: NOZ: CDU-Außenexperte: Strache-Vorstoß ist phantasielose Stimmungsmache
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Stimmungsmache
CDU-Außenexperte hält nichts von einer Einschränkung der
EU-Personenfreizügigkeit
Osnabrück. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen weist den Vorstoß
von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache zurück, die
Personenfreizügigkeit in der EU einzuschränken. "Der Vorschlag von
Herrn Strache ist eine Mischung aus Phantasielosigkeit und
Stimmungsmache", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Bundestag der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). "Die
Personenfreizügigkeit ist eine hochmoderne Errungenschaft, mit ihr
wurde für die Bürger Europas ein großer Freiheitsraum geschaffen",
sagte Röttgen weiter: "Diese Errungenschaft darf nicht und muss nicht
geopfert werden".
Der CDU-Außenexperte wies darauf hin, dass die EU mit der soeben
neugefassten Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern in andere
EU-Staaten genau solche Sorgen zerstreuen wolle, wie sie Herr Strache
formuliert habe. Weiter sagte Röttgen: "Und in Deutschland haben wir
schon heute und immer mehr das gegenteilige Problem: fehlende
Arbeitskräfte."
Vizekanzler Strache, Vorsitzender der rechtspopulistischen FPÖ,
hatte vor einem "Verdrängungswettbewerb" auf dem Arbeitsmarkt durch
die Personenfreizügigkeit gewarnt und für eine Reform der derzeitigen
Regeln plädiert, nach der EU-Bürger grundsätzlich in jedem
Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten dürfen.
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Datum: 30.05.2018 - 11:48 Uhr
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