neues deutschland: Deutsche Austeritätspolitik stärkt Populisten und gefährdet europäisches Projekt
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Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) geht nicht: »Meine Erwartung ist, dass die
Märkte, dass die Staatsanleihen, dass die Wirtschaftsentwicklung
Italiens so einschneidend sein könnten, dass dies für die Wähler doch
ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu
wählen.« Was der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger vom
Stapel gelassen hat, illustriert genau das, was europaweit und
lagerübergreifend bei vielen Millionen Wählern und Wählerinnen
Verdruss erzeugt: Die Politik unterwirft sich widerstandslos dem
Primat der Finanz-(Märkte), statt sie per Regulierung zum Wohle der
Allgemeinheit zu zügeln.
Wie Wolfgang Schäuble in seiner Zeit als deutscher Finanzminister
es tat, arbeitet die deutsche Realpolitik bis heute de facto Hand in
Hand mit Anti-Europäern wie Matteo Salvini von der Lega oder Marine
Le Pen von der Front National, wenn es um eine Vertiefung der Krise
in der Europäischen Union in ihrer Gesamtheit und der Eurozone im
Speziellen geht. Es war und ist fraglos die deutsche
Austeritätspolitik, die das europäische Projekt massiv gefährdet,
weil sie in den betroffenen Staaten zu massiver Staatsverschuldung,
dem Abbau von Arbeitsrechten und sozialen Sicherungssystemen und zur
Verschärfung der Jugendarbeitslosigkeit geführt hat. Das Aufkommen
der Populisten ist »nur« ein Ausdruck dieser Krise. Die Sprengkraft
in Italien hat ein Potenzial, das Griechenland nie hatte.
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Datum: 30.05.2018 - 18:20 Uhr
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