Neue Westfälische (Bielefeld): Kanzlerin antwortet auf EU-Pläne des französischen Präsidenten
Merkel traut sich - endlich!
Thomas Seim
ID: 1616648
Bewegung im Kanzleramt. Verzichten wir also kurz auf die Rüge dafür,
dass Merkel sich sehr lange Zeit genommen hat, um auf die
Herausforderungen des französischen Präsidenten zu reagieren und
nehmen wir ihr nicht übel, dass sie dies per Interview und nicht per
Regierungserklärung im Parlament tut! Dann erkennt man: Die Kanzlerin
geht große Schritte auf Macron und die Partner in Europa zu.
Deutschland - die Pläne sind dem Vernehmen mit SPD-Finanzminister und
Vize-Kanzler Olaf Scholz abgestimmt - ist bereit, einen
Investivhaushalt für die Euro-Zone mitzutragen. Auch die SPD hat dies
stets gefordert. Die Union steht dem bislang eher skeptisch
gegenüber. Es ist auch dann ein Zeitenwechsel, wenn die Details noch
intensive Verhandlungen erfordern werden. Es geht immerhin um einen
zweistelligen Milliarden-Betrag. Das mag in der Summe weniger sein
als Frankreich vorschwebt, und auch in der Durchführung liegen noch
Herausforderungen - aber es ist ein Schritt nach vorn, den die
Kanzlerin sich und ihrer Koalition empfiehlt. Die Reform des
Europäischen Währungsfonds, die Merkel anregt, dürfte gerade im Blick
auf die neue Finanzlage eines Landes wie Italien interessante
Perspektiven bieten. Kurzfristige Kredite mit kurzen Laufzeiten
können dort durch Krisen helfen. Eine interessante Perspektive ist
es, wenn es Merkel mit Macron gelingt, ein einheitliches Asylrecht
für die EU zu schaffen und es durch eine Art Euro-BAMF organisieren
zu lassen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex müsste dann so
ausgestattet sein, dass ein Desaster wie beim deutschen BAMF
ausgeschlossen ist. International formuliert Merkel einen
nicht-ständigen UN-Sicherheitsratssitz der EU neben Frankreich, dem
ständigem Mitglied, als Idee. Dazu räumt sie Hindernisse einer
gemeinsamen Verteidigungsstrategie per Interventionsarmee ab. Auch
das geht erheblich über das hinaus, was bislang - vor allem von
Unionsparteien - vertreten wurde. Daran sieht man, dass Merkel sich
etwas traut. Endlich, möchte man sagen. Allerdings: Es wird nicht
reichen, dass sie dabei die SPD an ihrer Seite weiß. Merkels größte
Herausforderung bleibt, dass sie die Zweifler und Nationalisten in
den eigenen Reihen auf einen solchen Kurs führen muss. Es ist -
gewissermaßen - ein Anti-Schäuble-Kurs. Und der wird vermutlich nicht
automatisch ein Erfolgskurs für sie sein.
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Datum: 03.06.2018 - 19:30 Uhr
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