NOZ: NOZ: Bewegung im Streit um Bamf-Ausschuss
ID: 1617194
SPD-Innenexperte Pistorius signalisiert Zustimmung - Sprecher der
A-Länder will Staatsvertrag, um Aufwand bei Abschiebungen zu senken
Osnabrück. In den Streit um die Einrichtung eines
Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Bamf-Affäre kommt
Bewegung. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sprach sich
mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius jetzt auch ein
führender SPD-Innenpolitiker für die Einrichtung eines solchen
Gremiums aus. "Bei einer derart wichtigen Behörde wie dem Bamf muss
so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die
entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden, alle Fehler
müssen seriös analysiert werden. Das kann wohl nur ein
Untersuchungsausschuss leisten", sagte der Sprecher der SPD-geführten
Innenressorts der Länder.
Hintergrund seiner Aussage seien die "täglich bekannt werdenden,
neuen Missstände im Bamf". Außerdem glaube er, "dass ein
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Legendenbildung der AfD
zur deutschen Flüchtlingspolitik und ihren Verschwörungstheorien zu
dem von ihr behaupteten, generellen Systemversagen entgegenwirken
würde", erklärte Pistorius vor der an diesem Mittwoch beginnenden
Konferenz der Innenminister in Quedlinburg.
SPD-Bundesvorstand Pistorius widersprach damit der
Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Sie hatte einen
Untersuchungsausschuss zuletzt als "in der jetzigen Situation nicht
erforderlich" bezeichnet.
Der niedersächsische Innenminister riet dazu, den
Untersuchungsgegenstand genau einzugrenzen. "Es muss ausschließlich
um die Vorgänge rund ums Bamf gehen und es darf kein Tribunal zur
gesamten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2013 werden."
Unabhängig davon müssten zudem die Dinge, die sofort im Bamf geändert
werden müssen, unverzüglich umgesetzt werden. "Man kann also das eine
tun ohne das andere zu lassen", sagte Pistorius.
Pistorius bezeichnete es als "Aufgabe von Ermittlern und
Staatsanwälten" zu klären, in wie weit persönliche ideologische
Motive von Mitarbeitern eine Rolle beim Versagen der Behörde gespielt
haben.
Parallel kündigte Pistorius in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" an,
auf der an diesem Mittwoch (6. Juni) beginnenden Konferenz der
Innenminister einen Staatsvertrag der Länder auf den Weg bringen zu
wollen, um den Aufwand der Polizei bei Abschiebungen zu senken. Ziel
sei es, "die Polizei, wo immer es möglich ist, von fachfremden
Aufgaben zu entlasten". Dazu gehöre auch die zwingende Begleitung
zahlreicher Abschiebemaßnahmen. "Abschiebungen dürfen aktuell auch
von Verwaltungsvollzugsbeamten begleitet werden, aber nur bis zur
eigenen Ländergrenze", erläuterte Pistorius. "Wenn es jenseits der
Grenze weitergeht, darf das nur die Polizei. Das ist eine
Mehrbelastung, die wir unbedingt abschaffen sollten", sagte der
Minister.
Allein in Niedersachsen seien der Polizei dadurch 2017 deutlich
mehr als zwanzigtausend Arbeitsstunden entstanden. "Deshalb wollen
wir mit den anderen Ländern eine Regelung finden, durch die die
hoheitlichen Befugnisse der Verwaltungsvollzugskräfte künftig auch
auf andere Bundesländer ausgeweitet werden kann", erklärte Pistorius
vor dem Treffen der Ressortchefs. "Niedersachen wird auf der IMK
anbieten, einen solchen Staatsvertrag zu erarbeiten, der uns wirklich
deutlich weiterhelfen würde und vor allem den Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamten", sagte der Sprecher der SPD-Länder.
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Datum: 05.06.2018 - 09:01 Uhr
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