NOZ: NOZ: Ministerpäsidenten Weil, Günther und Schwesig zu Einsatzkosten der Polizei bei Profispielen
ID: 1617509
Fußball-Vorstoß ab
Weil, Günther und Schwesig sehen Staat in der Frage der Sicherheit
in der Pflicht - Wenig Chancen für Konzept von Mäurer und Lewentz
Osnabrück. Vor der Innenministerkonferenz der Länder haben die
norddeutschen Ministerpräsidenten dem Vorstoß von Bremen und
Rheinland-Pfalz, die Deutsche Fußball Liga (DFL) für die
Einsatzkosten der Polizei bei Risiko-Fußballspielen heranzuziehen,
eine geschlossene Absage erteilt. In einem gemeinsamen Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Niedersachsens
Regierungschef Stephan Weil (SPD), "es gibt niemand anderen als den
Staat, der zuständig, verantwortlich und mit den entsprechenden
Mitteln ausgestattet sein sollte, um für Sicherheit im öffentlichen
Raum zu sorgen. Und dieser Staat finanziert sich über Steuern." Der
Jurist warnte: "Wenn wir weiter schauen würden, müsste sonst auch
eine Vielzahl von weiteren Veranstaltungen mit Polizeikosten belegt
werden, von politischen Parteiveranstaltungen bis zum Stadtteilfest."
Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel
Günther. "Für mich ist Innere Sicherheit eine Kernaufgabe des
Staates, die nicht privatisiert werden sollte, auch nicht durch das
Verrechnen von Kosten." Die Vereine trügen erheblich mit eigenen
Mitteln dazu bei, die Sicherheit zu verbessern. "Der Rest ist eine
staatliche Aufgabe und sollte auch so bleiben", sagte der Vorsitzende
der Nord-CDU.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
pflichtete ihren Kollegen bei. Vereine trügen ebenfalls Verantwortung
für die Sicherheit und müssen sich klar von Gewalt distanzieren sowie
das Sicherheitskonzept gemeinsam mit der Polizei tragen. Aber es
gelte: "Der Staat hat für Sicherheit zu sorgen, auch bei
Fußballspielen", sagte die Sozialdemokratin.
Bremen wirbt seit längerem dafür, dass über ein normales Maß
hinausgehende Polizeieinsätze bei Profispielen der Liga in Rechnung
gestellt werden sollten, und geht im eigenen Stadtstaat auch so vor.
Das Bremer Oberverwaltungsgericht hatte dies im Februar im Grundsatz
für rechtens erklärt. Rheinland-Pfalz will dem Vorbild des Senators
Ulrich Mäurer (SPD) folgen. Beide Länder hatten im April eine
Fondslösung vorgeschlagen und wollen das Konzept auf der Konferenz
der Innenminister von Bund und Ländern ab diesem Mittwoch in
Quedlinburg einbringen. Hintergrund ihrer Pläne sind "vermehrte
Gewaltexzesse" bei einer zugleich "stark wachsenden Wirtschaftskraft
von Profivereinen und DFL", wie der Mainzer Minister Roger Lewentz
(SPD) erklärt hatte.
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Datum: 05.06.2018 - 15:04 Uhr
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