Ein fauler Kompromiss

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Ein fauler Kompromiss



(pressrelations) -
Die heutige Einigung des Bundes der Vertriebenen mit der Regierungskoalition kommentiert die Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke, Lukrezia Jochimsen:

"Die sogenannte Einigung des Bundes der Vertriebenen mit den Koalitionsparteien ist nicht hinnehmbar. Sechs Vertreter des BdV in einer Bundesstiftung verstoßen gegen alle Regeln der Fairness und lassen schlimmstes für den Gedanken der Versöhnung als Aufgabe dieser Stiftung befürchten. Mit dieser Entscheidung hat sich der BdV den Staat zur Beute gemacht."


F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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drucken  als PDF  Sind so kleine Hände WISSING: Union soll ein Konzept zur Reform der Mehrwertsteuer vorlegen
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Datum: 11.02.2010 - 16:47 Uhr
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"Ein fauler Kompromiss"
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