Ein fauler Kompromiss
ID: 161783
Ein fauler Kompromiss
Die heutige Einigung des Bundes der Vertriebenen mit der Regierungskoalition kommentiert die Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke, Lukrezia Jochimsen:
"Die sogenannte Einigung des Bundes der Vertriebenen mit den Koalitionsparteien ist nicht hinnehmbar. Sechs Vertreter des BdV in einer Bundesstiftung verstoßen gegen alle Regeln der Fairness und lassen schlimmstes für den Gedanken der Versöhnung als Aufgabe dieser Stiftung befürchten. Mit dieser Entscheidung hat sich der BdV den Staat zur Beute gemacht."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 11.02.2010 - 16:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 161783
Anzahl Zeichen: 1065
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 230 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ein fauler Kompromiss"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Verständigung über gemeinsamen Vorschlag zur künftigen Ausgestaltung der Stiftung ?Flucht, Vertreibung, Versöhnung? ...
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder, der Erste Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Friedrich und die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger haben sich heute auf folgenden gemeinsamen Vorschlag zur künftigen Ausgestaltung
KOPPELIN: Guttenbergs A400M-Pläne werden verfliegen ...
BERLIN. Zu Berichten über Bürgschaften für den A400M über den Deutschlandfonds erklärt der zuständige Hauptberichterstatter für den Etat des Bundesministeriums für Verteidigung und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN: Die möglichen Pläne des Bundes
WISSING: Union soll ein Konzept zur Reform der Mehrwertsteuer vorlegen ...
BERLIN. Zu der Forderung des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion Jens Spahn nach einem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Medikamente, erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses Volker WISSING: Die FDP unterstützt die Forderung der Union nach einer umfassenden Reform des Me
Sind so kleine Hände ...
Am 12. Februar ist der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten (Red Hand Day). Zu diesem Anlass erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE: Nach Angaben der Vereinten Nationen sind weltweit mehr als 250.000 Kindersoldaten im




