WDR Europaforum: Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht deutschen Schulterschluss mit Frankreich als Voraussetzung für reformorientierte EU
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aufgrund zahlreicher ungelöster Finanzprobleme und
Auseinandersetzungen über Flüchtlingsfragen dringend Reformen bedarf,
davon ist auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz überzeugt. Und
der Sozialdemokrat ist sich sicher, dass dies nur im Schulterschluss
zwischen Deutschland und Frankreich gelingen kann. "Die weitere
Entwicklung Europas wird davon abhängen, dass sich Deutschland und
Frankreich verständigen", erklärte Scholz im Rahmen des 21. WDR
Europaforums am 7. Juni 2018 in Berlin.
Dies gelte im Übrigen auch für den bevorstehenden EU-Gipfel Ende
des Monats. Über viele Einzelheiten der Reformvorschläge des
französischen Präsidenten Emmanuel Macron müsse noch gesprochen
werden, aber es gebe eine gute Chance auf eine Verständigung. Dies
gelte beispielsweise in der Frage einer gemeinsamen europäischen
Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage. "Da werden wir uns in ganz
kurzer Zeit verständigen können." Man müsse in der Union
grundsätzlich wegkommen von einem Steuer-Unterbietungswettbewerb, der
für zahlreiche Fehlentwicklungen sorge.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble war angesichts verschiedener
Entwicklungen in den europäischen Staaten sehr besorgt. "Die Werte
unseres westlichen Systems sind unter Stress geraten. Es macht mir
Sorge, dass die Grundprinzipien freiheitlicher Demokratie immer
weniger eine Rolle spielen", erklärte Schäuble in Berlin. Populismus
sei eine der Ursachen und in vielen Staaten, auch in Deutschland,
habe ein Klima der Rücksichtslosigkeit um sich gegriffen. Insofern
sei die Wahl der AfD in Deutschland keine Überraschung. Schäuble
wandte sich jedoch gegen eine Beschimpfung der Wähler dieser Partei.
"Die meisten, die die AfD gewählt haben, sind weder Antisemiten noch
Nazis."
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Datum: 07.06.2018 - 14:58 Uhr
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