Datenskandal bei der BKK Gesundheit umfassend aufklären
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Datenskandal bei der BKK Gesundheit umfassend aufklären
Anlässlich der Datenverstöße bei der BKK Gesundheit erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Die jetzt bekannt gewordenen Datenverstöße bei der BKK Gesundheit sind von den zuständigen Stellen unverzüglich aufzuklären. Sollte es zutreffen, dass die Gesundheitsdaten von Hunderttausenden von Mitgliedern dieser Krankenkasse auf fahrlässige Weise in falsche Hände gelangt sind, sind die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Gesetzgeber wird bei diesem Anlass dafür sorgen müssen, dass die Sorgfaltsanforderungen an die gesetzlichen Krankenkassen ebenso hoch sind wie bei privaten Krankenversicherungen. Verstöße müssen dort ebenso umfassend geahndet werden können. Der derzeitige Zustand, wonach hochsensible Gesundheitsdaten weniger geschützt sind, als Daten aus Versandhandel, ist inakzeptabel.
Unser modernes Wirtschaftsleben erfordert zwar die Möglichkeit, Andere mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragen zu können. Eine Forderung, wonach personenbezogene Daten stets nur von der Stelle verarbeitet werden dürfen, die diese Daten auch erhoben hat, ignoriert aber die zunehmende Spezialisierung im Bereich der Datenverarbeitung und geht an der Realität vorbei. Dies gilt auch für Krankenkassen. Diese sind aber wegen der hohen Sensibilität der bei ihnen gespeicherten Daten zu ganz besonderer Sorgfalt verpflichtet.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 11.02.2010 - 20:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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