Saarbrücker Zeitung: Lafontaine sieht Abkehr der Linken von fundamentaler Flüchtlingspolitik - Kritik am Führungsduo
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Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, hat sich die amtierende
Parteiführung von fundamentalen Positionen in der Migrationspolitik
verabschiedet. "Ich habe schon gleich nach der Bundestagswahl
gesagt, dass die programmatische Festlegung - Offene Grenzen für
alle, Bleiberecht und 1050 Euro für jeden, der kommt - nicht
aufrecht zu erhalten ist. Jetzt sind die Vorsitzenden davon
abgerückt. Das begrüße ich", sagte Lafontaine der "Saarbrücker
Zeitung (Freitag.-Ausgabe).
Der frühere Parteivorsitzende berief sich dazu auf den Leitantrag
für den am Freitag beginnenden Bundesparteitag, in dem nicht mehr
von der bisherigen Forderung nach "offenen Grenzen für alle" die Rede
sei. "Der Leitantrag ist besser, als ich erwartet hätte", meinte
Lafontaine. Die Arbeitsmigration helfe weder den Ärmsten in den
Herkunftsländern noch in den Aufnahmeländern.
Zugleich erneuerte er aber seine Kritik am Führungsstil der
amtierenden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die sich
auf dem Parteitag in Leipzig zur Wiederwahl stellen. "Die Aufgabe
von Parteivorsitzenden besteht darin, die Partei zusammenzuhalten. Da
sehe ich Nachholbedarf", sagte der Linkspolitiker. Auch führe es zu
"Unfrieden, wenn die Parteivorsitzenden ständig versuchen, in die
Fraktion hineinzuregieren". Zudem wundere er sich manchmal, "dass
besonders diejenigen Ratschläge für gute Wahlergebnisse erteilen, die
bisher selbst noch nicht gezeigt haben, dass sie Wahlen gewinnen
können", erklärte Lafontaine.
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Datum: 08.06.2018 - 02:00 Uhr
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