NOZ: Fall Susanna: CDU-Innenpolitiker fordert konsequentes Durchgreifen der Justiz
ID: 1618685
konsequentes Durchgreifen der Justiz
Armin Schuster: Rechtsrahmen offensiv ausschöpfen
Osnabrück. Mit Blick auf den Fall Susanna fordert der
CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, dass die Justiz bei polizeilich
auffälligen Asylbewerbern konsequenter durchgreifen sollte. Schuster
sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Man fragt sich,
warum der Tatverdächtige, nachdem er bereits derart gewalttätig
polizeilich in Erscheinung getreten war, nicht längst in
Untersuchungshaft war?" Der CDU-Obmann im Innenausschuss des
Bundestages forderte, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte den
Rechtsrahmen "offensiv ausschöpfen" müssten.
Wenn das Flüchtlingsamt Bamf seine Asylentscheidungen nach einiger
Zeit überprüfe, müsse dies konsequenter und intensiver erfolgen -
zudem sollte der Betreffende gesetzlich verpflichtet werden, dabei
mitzuwirken. Schuster sagte: "Hier sehe ich durchaus dringenden
gesetzgeberischen Handlungsbedarf."
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Datum: 08.06.2018 - 05:00 Uhr
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