NOZ: Parteienforscher nennt Begründung für Erhöhung der Parteienfinanzierung fadenscheinig
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der Parteienfinanzierung fadenscheinig
Koß: Der SPD bricht das Geld aufgrund der Wahlergebnisse weg
Osnabrück. Parteienforscher Michael Koß nennt die Begründung von
Union und SPD für eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse zur
Parteienfinanzierung um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro "sehr
fadenscheinig". "Wenn die Digitalisierung ein Problem ist, warum sind
dann nicht auch kleinere Parteien genauso betroffen? Die Kosten sind
doch bei allen ähnlich", sagte Koß der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Freitag). Die Regierungsparteien hatten auf den durch die
Digitalisierung entstandenen höheren Aufwand für Kommunikation und
Sicherheit verwiesen.
Koß sieht die Sozialdemokraten als treibende Kraft hinter der
Erhöhung der Parteienfinanzierung. "Der SPD bricht das Geld aufgrund
der Wahlergebnisse weg." Sinkende Mitgliederzahlen und damit
verbunden auch weniger Mitgliederbeiträge würden eine geringere Rolle
bei der Finanzsituation der Parteien spielen.
Die Erhöhung sei zwar grundsätzlich angemessen, "es ist allerdings
problematisch, dies ohne eine Gegenleistung in Form von Transparenz
vorzuschlagen", sagte der Politikwissenschaftler. Vor allem Spenden
und Sponsoring stellten ein Problem dar. Die dabei fehlende
Transparenz sei eine "Einladung zu glauben, dass eine Selbstbedienung
stattfindet."
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Datum: 08.06.2018 - 05:00 Uhr
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