Rheinische Post: Kretschmann: Seehofer legt mit "Mein Land first" die Axt an Europa an
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Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) legen
Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine CSU mit ihrer
Asylpolitik "die Axt an Europa an". "Wenn jeder sagt ,Mein Land
zuerst´, wird es nicht lange dauern, bis die EU am Ende ist", sagte
der Grünen-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).
Wenn Seehofers für nächste Woche angekündigter Masterplan umgesetzt
werde, wonach Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen
werden sollen, die in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren
begonnen haben, landeten sie wieder in Italien und Griechenland. "Mit
der neuen antieuropäischen Regierung in Rom wird das nicht gutgehen",
sagte Kretschmann. "Man kann das nur europäisch lösen und nicht
bayerisch." Der Fehler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nicht
gewesen, die Flüchtlinge in einer Notsituation nach Deutschland
kommen zu lassen, sondern dass sie davor Italien und Griechenland mit
den Flüchtlingen unter Verweis auf das Dublin-Verfahren lange habe
hängen lassen. "Wir brauchen dringender denn je europäische Lösungen,
eine gemeinsame Haltung, sonst bricht das ganze Schengen-Regime der
offenen Grenzen zusammen." Merkel fehle allerdings eine Vision für
das künftige Europa - sie bleibt da zu sehr im Klein-Klein anstatt
mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron voranzugehen.
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Datum: 09.06.2018 - 00:00 Uhr
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