Rehberg/Mattfeldt/Hirte: Koalition stärkt weiterhin strukturschwache Regionen
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Bundesländer bleiben konstant
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat entschieden,
dass die Mittel für das Schwerpunktvorhaben des Beauftragten für die
neuen Bundesländer 2018 nicht gekürzt werden, sondern mit einem
Umfang von rund 2,7 Millionen Euro auf dem Stand des Vorjahrs
bleiben. Hierzu erklären der zuständige Berichterstatter im
Haushaltsausschuss, Andreas Mattfeldt, der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der
Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian
Hirte:
Andreas Mattfeldt: "Mit der Zurücknahme der im Haushaltsentwurf
vorgesehenen Kürzung und der Anpassung der bereitgestellten Mittel
auf den Stand von rund 2,7 Millionen Euro wie in 2017 setzen wir ein
klares Zeichen für die Stärkung strukturschwacher Regionen in den
neuen Bundesländern. Angesichts des hier nach wie vor bestehenden
Handlungsbedarfs halte ich diesen Schritt für richtig. Wichtig ist
mir an dieser Stelle aber auch, dass die vom Beauftragten für die
neuen Bundesländer vorgeschlagenen Projekte und Fördervorhaben zur
Anwerbung von Investoren in dieser Legislaturperiode noch
zielgerichteter und ergebnisorientierter konstruiert bzw.
konkretisiert werden."
Eckhardt Rehberg: "Mit der Anhebung der Mittel für Forschungs- und
Schwerpunktvorhaben stärken wir dem Beauftragten für die neuen
Bundesländer den Rücken und sorgen dafür, dass der Koalitionsvertrag
an dieser Stelle mit Leben gefüllt wird."
Christian Hirte: "Ich freue mich über das Signal aus der Mitte des
Parlaments, die besondere Situation in den Neuen Ländern weiter
deutlich zu unterstützen. Das zeigt, dass wir den Auftrag aus dem
Koalitionsvertrag an dieser Stelle ernst nehmen wollen und Impulse
setzen möchten. Die Initiative von Andreas Mattfeldt zeigt, dass die
Anliegen des Ostens aus allen Regionen heraus im Blick sind."
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Datum: 11.06.2018 - 12:03 Uhr
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