BERLINER MORGENPOST: Vorschläge jetzt auch umsetzen / Kommentar von Joachim Fahrun zur Verwaltungsreform
ID: 1620132
ins Haus, damit die Geschäftsführer bei unangenehmen Entscheidungen
auf die teuer bezahlten, externen Experten verweisen können. Ähnlich
hat es auch der Regierende Bürgermeister gemacht. Wie Berlin zu einer
leistungsstarken Verwaltung kommen kann, hat Michael Müller eine
Kommission unter dem früheren Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt
aufschreiben lassen. Die Vorschläge sind weder falsch noch neu. In
Arbeitsgruppen und Fachgremien wird vieles schon lange diskutiert.
Dass zum Beispiel die Bezirksbürgermeister mehr Macht gegenüber den
Stadträten haben sollten, hat eine Arbeitsgruppe aus Industrie- und
Handelskammer, Stiftung Zukunft und Politikern schon vor zwei Jahren
gefordert. Bisher fehlten Müller & Co. schlicht der politische Mut,
für notwendige Klarheit bei Entscheidungen auf der Bezirksebene zu
sorgen.
Der vollständige Kommentar: Firmen holen sich gern externe Berater
ins Haus, damit die Geschäftsführer bei unangenehmen Entscheidungen
auf die teuer bezahlten, externen Experten verweisen können. Ähnlich
hat es auch der Regierende Bürgermeister gemacht. Wie Berlin zu einer
leistungsstarken Verwaltung kommen kann, hat Michael Müller eine
Kommission unter dem früheren Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt
aufschreiben lassen. Die Vorschläge sind weder falsch noch neu. In
Arbeitsgruppen und Fachgremien wird vieles schon lange diskutiert.
Dass zum Beispiel die Bezirksbürgermeister mehr Macht gegenüber den
Stadträten haben sollten, hat eine Arbeitsgruppe aus Industrie- und
Handelskammer, Stiftung Zukunft und Politikern schon vor zwei Jahren
gefordert. Bisher fehlten Müller & Co. schlicht der politische Mut,
für notwendige Klarheit bei Entscheidungen auf der Bezirksebene zu
sorgen. Oder die viel zu langen Planungs- und
Baugenehmigungsverfahren: Seit Jahren beklagen Investoren die
ausufernden Vorgaben der Bauordnung sowie die unterschiedlichen
Anforderungen der Bezirke. Was in einem geht, hält ein anderer für
nicht genehmigungsfähig. Man fragt sich, warum Rot-Rot-Grün nicht
schon lange die Vorgaben vereinheitlicht und vereinfacht hat, damit
Schwung in Bau und Sanierung kommt. Und warum Doppelzuständigkeiten
nicht längst abgebaut wurden, wenn doch der Eigentümer eines
denkmalgeschützten Hauses tatsächlich die Senatsverwaltung fragen
muss, wenn er den Handlauf im Treppenhaus erneuern will. Vielleicht
geht es ja nicht ohne einen Input von außen. Hoffen wir im Interesse
der Stadt, dass dieses Papier nicht auf dem Haufen der vielen
vergessenen Vorschläge zur Verwaltungsreform vermodert. Dafür braucht
es jetzt konkrete politische Initiativen und Aufträge für die
Administration. Michael Müller muss sich daran messen lassen, ob er
die Vorschläge jetzt auch umsetzt.
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Datum: 12.06.2018 - 19:04 Uhr
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