Offener Brief an die Bundesregierung: Keine innenpolitische Instrumentalisierung der Entwicklungszusammenarbeit
ID: 1620312
von Armut und der Verbesserung der Lebenssituation von Menschen
dienen. Gemeinsam mit neun weiteren Verbänden und Hilfsorganisationen
fordert terre des hommes in einem Offenen Brief die Bundesregierung
auf, die Entwicklungszusammenarbeit nicht für migrationspolitische
Zielsetzungen zu instrumentalisieren. »Entwicklungszusammenarbeit ist
kein Anhängsel der Innenpolitik. Entwicklungszusammenarbeit zielt auf
die Verbesserungen der Lebensbedingungen und nicht auf
Migrationsabwehr, Grenzschutz oder effektivere Rückkehrprogramme«, so
Albert Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Die
finanzielle Unterstützung einer Rückkehr ins Herkunftsland allein ist
keine Entwicklungshilfe. Das bedeutet auch, dass Mittel der
Entwicklungszusammenarbeit nicht für Sonderprogramme für Rückkehrer
verwendet werden dürfen, sondern bisherige entwicklungsfördernde
Maßnahmen in den aufnehmenden Gemeinden stärken.«
Im Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung einen
politischen Schwerpunkt auf die Begrenzung von Zuwanderung nach
Europa und Deutschland gelegt. »Entwicklungszusammenarbeit dient aber
nicht dem Ziel, Menschen aus Deutschland leichter in ihre
Herkunftsländer zurückzuführen. Es wäre ein Rückfall in die
Vergangenheit, wenn die Entwicklungszusammenarbeit aus einer rein
nationalen Perspektive gedacht würde«, so Recknagel. »Leitlinie einer
zeitgemäßen Entwicklungspolitik müssen die Ziele der
UN-Nachhaltigkeitsagenda 2030 sowie Armutsbekämpfung,
Friedenssicherung und die Wahrung der Menschenrechte sein.«
Für Rückfragen und Interviews:
Wolf-Christian Ramm,
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Wortlaut des Offenen Briefes unter: http://ots.de/R7j5l3
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Datum: 13.06.2018 - 10:00 Uhr
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