NOZ: NOZ: FDP stärkt Bundesinnenminister Seehofer im Asylstreit den Rücken
ID: 1620503
Asylstreit den Rücken
Parteivize Kubicki: Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze
entspricht geltendem Recht
Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki unterstützt
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Absicht, künftig
Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schon an der Grenze
zurückzuweisen. Die Position Seehofers entspreche " exakt der
geltenden Rechtslage", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag). Der Bundestagsvizepräsident kritisierte die
Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Seehofers
Masterplan wegen dieses Vorhabens gestoppt hatte. " Es ist schon
verwunderlich, dass über die Anwendung von Gesetzen überhaupt ein
Disput entsteht", sagte der Jurist. Der CSU warf Kubicki allerdings
vor , als Teil der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2017 in
dieser Frage "nichts getan" zu haben.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.06.2018 - 13:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1620503
Anzahl Zeichen: 1258
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 245 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: NOZ: FDP stärkt Bundesinnenminister Seehofer im Asylstreit den Rücken"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
