Winkelmeier-Becker: Missbrauch des Abmahnrechts beenden
ID: 1620634
nun schnell Vorschläge liefern
Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, schnell
Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen zu ergreifen. Dazu
erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Der Missbrauch des Abmahnrechts durch schwarze Schafe sorgt vor
allem bei Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Vereinen für
Unsicherheit und Frust. Als Union wollen wir dem einen Riegel
vorschieben, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Die SPD hat leider mögliche Sofortmaßnahmen im Zuge des Gesetzes
zur Einführung der Musterfeststellungsklage abgelehnt, die in einem
ersten Schritt missbräuchliche Abmahnungen in Bezug auf die neue
Datenschutzgrundverordnung eingeschränkt hätten. Es besteht aber
Einigkeit mit der SPD, das Thema nun umfassend anzugehen. Ein
Gesetzentwurf hierzu soll bis zum 1. September vorgelegt werden. Ziel
ist es, vor allem Selbstständigen, kleinen Unternehmen und
Ehrenamtlichen Sicherheit vor missbräuchlichen Abmahnungen zu
bieten."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.06.2018 - 17:42 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1620634
Anzahl Zeichen: 1606
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 236 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Winkelmeier-Becker: Missbrauch des Abmahnrechts beenden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzend
Mack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten ...
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundest
Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer ...
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Frankfurter Rundschau: Ober-Europäer gesucht ...
Maas' Einlassung kommt zur rechten Zeit. Deutschland und Frankreich arbeiten gerade an gemeinsamen Vorschlägen für tiefgreifende Reformen der EU und der Währungsunion. Bis zum EU-Gipfel Ende des Monats soll der große Plan stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Schol
Der Tagesspiegel: Linken-Bundesgeschäftsführer Schindler: "Der Beschluss sagt: offene Grenzen. Punkt" ...
Der neue Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Jörg Schindler, hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht davon gewarnt, den Beschluss des Bundesparteitages mit der Forderung nach "offenen Grenzen" in ihrem Sinne umzuinterpretieren. Im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Online,
Saarbrücker Zeitung: Einjährige Frist für EU-Asylsystem soll Unionsstreit schlichten ...
Im unionsinternen Streit um den "Masterplan Migration" unterbreitet der Vorsitzende des Europausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), einen Kompromissvorschlag. Krichbaum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Bundeskanzlerin sollte auf dem Gipf
Emnid-Umfrage zeigt: Große Mehrheit befürwortet Undercover-Recherchen durch Tierschutzorganisationen ...
Über 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland befürworten die Anfertigung von Undercover-Aufnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben, um damit Tierleid und Missstände aufzudecken. Dies zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Emnid-Umfrage, die von den Tierrechtsorganisationen Deutsches Tie
