BERLINER MORGENPOST: Ein unwürdiger Abschied / Kommentar von Christine Richter
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erneut beschlossen, den Flughafen Tegel zu schließen. Der
Volksentscheid, bei dem 56,4 Prozent der Berliner für die
Offenhaltung von Tegel votiert hatten, ist damit endgültig erledigt.
Es ist so gekommen, wie erwartet, weil Rot-Rot-Grün von Anfang an
entschlossen war, ein nicht genehmes Votum des Tegel-Volksentscheides
nicht umzusetzen. Der Regierende Bürgermeister hatte schon lange vor
der Abstimmung erklärt, das Votum werde nichts an der Situation
ändern. Anschließend tat der Senat dann so, als ob er den Volkswillen
ernst nehmen würde. Aber hat wirklich jemand erwartet, dass der Senat
ernsthaft prüft, ob es rechtlich und politisch möglich ist, Tegel
offen zu halten? Über Tegel kann nun nicht mehr abgestimmt werden.
Über den rot-rot-grünen Senat schon.
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Datum: 14.06.2018 - 19:54 Uhr
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