Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CDU/CSU

(ots) - So bedrohlich war die Lage für Kanzlerin Angela
Merkel noch nie. Deutschland erlebt die tiefgreifendste
Regierungskrise seit 2005 und die arg gebeutelte Europäische Union
hat ein ernsthaftes Problem mehr. Viel hat nicht gefehlt, dann wäre
es schon am Donnerstag zum endgültigen Bruch zwischen CDU und CSU
gekommen. Offenkundig sind Bundesinnenminister Horst Seehofer und
seine Christsozialen entschlossen, dieses Mal die Machtfrage nicht
nur zu stellen, sondern sie auch zur Entscheidung zu bringen. Anders
ist das Ultimatum der CSU nicht zu deuten. Gelingt es also den
Spitzen der CDU über das Wochenende nicht doch noch, die
Schwesterpartei zum Zeitaufschub zu bewegen und der Kanzlerin so
wenigstens bis zum EU-Gipfel freie Hand zu gewähren, dann wird diese
Regierung schon in wenigen Tagen handlungsunfähig sein. Da nützt
Angela Merkel auch die Unterstützung der SPD, die aus
nachvollziehbaren Gründen keinerlei Interesse an Neuwahlen hat,
herzlich wenig. Vollkommen unerheblich ist dabei, ob die Sache eine
solche Eskalation zwischen CDU und CSU überhaupt wert ist. Denn es
geht um mehr als um die Zurückweisungen an der Grenze. Dafür ist die
Zahl der Flüchtlinge, die von einer solchen Entscheidung betroffen
wären, ohnehin viel zu gering. Es geht darum, wer in der
Flüchtlingspolitik die Deutungshoheit für sich gewinnt. Ein Konflikt,
der seit 2015 schwelt und für die Bundestagswahl mühsam übertüncht
wurde. Lange schon sehen Seehofer und die Seinen die Mehrheit der
Bevölkerung auf ihrer Seite. Befeuert von den jüngsten, durch
abgelehnte Asylbewerber begangenen schlimmen Verbrechen ist die
Stimmung im Land verständlicherweise zusätzlich extrem aufgeheizt.
Unerheblich bleibt momentan deshalb auch, ob ein einsamer
Ministerentscheid der CSU im heraufziehenden Landtagswahlkampf
wirklich nutzt. Dass er ihn sein Amt kosten könnte, weiß Seehofer.


Doch scheint er das Risiko in Kauf zu nehmen, weil er endlich die
Stunde der Abrechnung gekommen sieht. Angela Merkel dagegen läuft die
Zeit davon. Es stimmt zwar, dass ihr die CDU-Abgeordneten gestern
mehrheitlich den Rücken gestärkt haben. Doch daraus sollte man nicht
voreilig neue Zustimmung zu ihrem Kurs ableiten. Viele
CDU-Parlamentarier teilen die Kritik der Bayern - auch weil der Druck
aus den eigenen Wahlkreisen einfach nicht nachlassen will. Aber
selbst, wenn die Kanzlerin eine Art Galgenfrist erhält, ist die Frage
offen, wie sie angesichts der Zerstrittenheit innerhalb der EU zu
einer Lösung kommen will, die international wie auch daheim
mitgetragen wird. Mutmaßlich müsste sie ihr Heil in bilateralen
Abkommen beispielsweise mit Italien suchen. Das hat beim
EU-Türkei-Abkommen schon einmal geklappt. Gegenwärtig aber ist noch
nicht einmal sicher, ob Angela Merkel diese Chance überhaupt noch
bekommt.



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Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
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Datum: 14.06.2018 - 21:35 Uhr
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