Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Wirtschaftsminister: Drittes Entfesselungspaket noch vor der Sommerpause
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angekündigt, dass er dem Landeskabinett noch vor der Sommerpause sein
drittes "Entfesselungspaket" zur Stärkung der nordrhein-westfälischen
Wirtschaft zur Entscheidung vorlegen will. Wie der FDP-Politiker im
Gespräch mit der In Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen"
(Montagsausgabe) sagte, werde es dabei vor allem um eine
Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau
und die Erweiterung von Industrieanlagen gehen. Unter anderem sollen
bei der Planung von technischen Anlagen die komplexen Abstimmungen
und Beteiligungen im Vorfeld des Genehmigungsantrags optimiert und
beschleunigt werden.
Mit den Gesetzesänderungen und Verwaltungsbestimmungen der
"Entfesselungspakete" will die schwarz-gelbe Landesregierung, die
jetzt ein Jahr lang im Amt ist, die Wirtschaft von bürokratischen
Hemmnissen "entfesseln", damit NRW wieder stärkeres
Wirtschaftswachstum entfalten kann. Zu den bereits beschlossenen
Gesetzesänderung gehört unter anderem eine Lockerung der
Ladenschluss-Bestimmungen, die Abschaffung der sogenannten
Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe, die Überarbeitung des
Tariftreue- und Vergabegesetzes, eine Verbesserung der
Rahmenbedingung für erneuerbare Energien und eine Abschaffung der
Flächenverbrauchsgrenze von 5 Hektar pro Tag. "Wir wollen NRW zum
modernsten und gleichzeitig umweltfreundlichsten Industriestandort in
Europa machen", sagte Pinkwart.
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Datum: 17.06.2018 - 18:00 Uhr
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