Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Asylstreit in der Union

(ots) - Dieser Punkt geht klar an den Innenminister.
Allein die Sprache verrät es: »Merkel akzeptiert Seehofers Frist«
heißt es überall, und das bedeutet nichts anderes als: Angela Merkel
ist eine Kanzlerin von CSU-Gnaden. Zumindest für die nächsten 14
Tage. Und was kommt dann? Alles bleibt offen, nichts ist unmöglich.
CDU und CSU ist es im letzten Moment noch gelungen, den Totalschaden
abzuwenden. Fürs Erste hält die Fraktionsgemeinschaft und damit die
Bundesregierung. Die Republik und die Europäische Union atmen einmal
tief durch, denn der Weg hierher war schwer genug. Welchen Preis das
Ganze haben wird, muss sich erst noch zeigen. Denn wer garantiert,
dass die CSU nicht bei nächster Gelegenheit erneut zum Ultimatum
greift, um die Dinge in die gewünschte, nämlich eigene Richtung zu
lenken? Bis zum 14. Oktober wird sich bestimmt noch das eine oder
andere Thema finden lassen, mit dem man im Landtagswahlkampf in
Bayern zu punkten können glaubt. Da könnte die Versuchung groß sein,
Erpressung zur politischen Methode zu machen. Derweil ist zweierlei
völlig unklar: Wie will es Angela Merkel schaffen, bis Ende Juni
Abmachungen auf europäischer Ebene oder mindestens bilaterale
Abkommen zu schließen, die auch die CSU einen Erfolg nennen muss? Und
selbst wenn der Kanzlerin dieser - man ist geneigt zu sagen - letzte
große Kraftakt gelänge: Wer glaubt ernsthaft, dass die
Schwesterparteien allein damit wieder zur Tagesordnung übergehen
könnten - gerade so, als wäre nichts gewesen? Das ist gegen jede
menschliche Erfahrung, denn die letzten Tage haben tiefe Spuren
hinterlassen. Noch nicht einmal bei der Terminierung ihrer
Pressekonferenzen können sich CDU und CSU ja momentan auf ein
vernünftiges Verfahren einigen. So kam es auch hier zum absurden
Wettstreit zwischen Merkel und Seehofer, zwischen Berlin und der


neuen Nebenregierungshauptstadt München. Und während sich der
Innenminister eine Spur zu selbstgefällig in der gönnerhaften Pose
des Siegers übte, beharrte die Kanzlerin darauf, dass es auch vom 1.
Juli an keinerlei Automatismus für Zurückweisungen gebe nach Ende des
EU-Gipfels, »falls noch nicht alles in trockenen Tüchern ist«. Würden
sie dennoch »in Kraft gesetzt«, so Merkel, »ist das eine Frage der
Richtlinienkompetenz«. Die Kanzlerin nährt damit nur den in der CSU
weit verbreiteten Verdacht, dass sie so oder so keine Zurückweisungen
will. Zugleich hält Merkel es offenbar für notwendig, ihren
Innenminister daran zu erinnern, dass sie und nicht er die
Regierungsgeschäfte führt. Noch jedenfalls. Oder im Klartext: Angela
Merkel droht Horst Seehofer ganz unverhohlen, weil sie sich seiner
Loyalität nicht sicher sein kann. Doch wer seine Stärke betonen muss,
ist längst schwach. Der Showdown zwischen CDU und CSU mag vertagt
sein, abgesagt ist er nicht.



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Datum: 18.06.2018 - 21:00 Uhr
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