NOZ: Streit um neuen Feiertag in Niedersachsen: Elf Abgeordnete bringen Tag des Grundgesetzes ins Spiel

(ots) - Streit um neuen Feiertag in Niedersachsen: Elf
Abgeordnete bringen Tag des Grundgesetzes ins Spiel

Neuer Antrag am Tag vor Landtags-Abstimmung eingereicht -
Unterstützer auch aus den Reihen der SPD Osnabrück. Kurz vor der für
diesen Dienstag (19.6.) geplanten Abstimmung über einen neuen
Feiertag für Niedersachsen gibt es einen weiteren Vorschlag, welcher
Tag gewählt werden soll: Elf Abgeordnete von SPD und Grünen haben am
Montagnachmittag beim Landtag einen Gruppenantrag eingebracht,
demzufolge der "Tag des Grundgesetzes" am 23. Mai neuer Feiertag im
Land werden soll. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Antrag. Damit
gibt es zum Tag der Landtagsabstimmung neben dem von der
rot-schwarzen Landesregierung favorisierten Reformationstag am 31.
Oktober mittlerweile vier Alternativvorschläge: Frauentag (8. März),
Europatag (9. Mai), Tag des Grundgesetzes (23. Mai) sowie der Buß-
und Bettag im November. Eine Mehrheit für den Reformationstag gilt
trotz der Gegenvorschläge als sicher, zumal die Abweichler bei
Ablehnung ihres Vorschlags bei der Schlussabstimmung wieder auf den
31. Oktober zurückschwenken können. Während sich Ministerpräsident
Stephan Weil (SPD) und sein Stellvertreter Bernd Althusmann (CDU) für
den 31. Oktober aussprechen, sind katholische Kirche, jüdische
Gemeinden und humanistische Verbände dagegen. Arbeitgebervertreter
lehnen den zusätzlichen Feiertag ganz ab.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.06.2018 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1622138
Anzahl Zeichen: 1854

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 488 mal aufgerufen.

BDA-Präsident: Frankreich muss dem Kanzler warnendes Beispiel sein / Rainer Dul ...

Angesichst der jüngsten Proteste in Frankreich gegen den Sparkurs der Regierung, warnt die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) die Bundesregierung vor der Verschleppung nötiger Reformen. "Frankreich zeigt, wie gefährlich es ...

Arbeitgeber fordern mehr Flexibilität bei Ruhezeitregelungen/BDA-Präsident Dul ...

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) appelliert an die Bundesregierung, nicht nur für mehr Flexibilität beim Achtstundentag zu sorgen, sondern auch die Ruhezeitregelungen in den Blick zu nehmen. "Ich plädiere dafür, die ...

BDA: "Staat muss seine Gier zügeln", keine Änderung bei der Erbschaf ...

Vor dem Hintergrund der Debatte um die Vermögensverteilung in Deutschland hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Bundesregierung aufgefordert, an den bisherigen Regelungen der Erbschaftssteuer festzuhalten und auf Steuererhöhungen für Wohlhab ...

Alle Meldungen von Neue Osnabrücker Zeitung