SWIFT Ablehnung keine Sternstunde des Europaparlaments
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SWIFT Ablehnung keine Sternstunde des Europaparlaments
Europa: Raum der Freiheit und Raum der Sicherheit
Diese kurzsichtige Entscheidung ist bedauerlich. Damit hat das Europäische Parlament seinen Bürgerinnen und Bürgern einen Bärendienst erwiesen. Die Bürger der Europäischen Union haben einen Anspruch darauf, nicht nur in einem Raum der Freiheit und des Rechts zu leben, sondern auch in einem Raum der Sicherheit! Zwar mag die in langen Verhandlungen gefundene Lösung nicht perfekt gewesen sein, aber das SWIFT Interimsabkommen war allemal besser, als gar keines! Denn das Abkommen hätte in jedem Fall zu einer Stärkung des Datenschutzes in den USA geführt. Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten umfänglich ausgeführt hat, trägt das US-Programm auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. Es ist bedauerlich, dass das Europaparlament diese Chance verpasst hat. Das war keine Sternstunde des Europaparlaments, es setzt damit Signale in eine falsche Richtung.
Alle Beteiligten sind aufgefordert, jetzt zügig und mit vereinten Kräften die Verhandlungen über ein neues SWIFT-Abkommen zum Erfolg zu führen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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http://www.cducsu.de
Datum: 13.02.2010 - 00:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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