SPD darf sich nicht auf Kuhhandel bei Jobcenter-Reform einlassen
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SPD darf sich nicht auf Kuhhandel bei Jobcenter-Reform einlassen
"Falls es tatsächlich zu einer Grundgesetzänderung kommt, muss die SPD aufpassen, dass sie nicht von Roland Koch und Konsorten über den Tisch gezogen wird. Eine Ausweitung der Optionskommunen und damit einer Zerschlagung der Arbeitsverwaltung und das Schleifen der aktiven Arbeitsmarktpolitik darf es nicht geben. Das Verfassungsgebot auf Existenzsicherung verträgt nur eine bundeseinheitliche Lösung für die Betreuung Langzeitarbeitsloser. Das muss vor allem der SPD klar sein."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 13.02.2010 - 01:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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