Rheinische Post: Kommentar /
Neues Polizeigesetz
= VON THOMAS REISENER
ID: 1622611
Terrorgefahr ist gewachsen, die Gewaltbereitschaft gestiegen, und das
Verbrechen hat sich auch technisch weiterentwickelt. Darauf muss der
Gesetzgeber reagieren. Es ist ein Verdienst von NRW-Innenminister
Herbert Reul (CDU), die Entwicklung eines neuen Polizeigesetzes an
den Anfang seiner Amtsperiode gestellt zu haben. Denn die Aufgabe ist
heikel: Jedes Mehr an Polizei wird mit potenziellen Einschränkungen
bürgerlicher Freiheiten erkauft. Hier die richtige Balance zu finden,
ist die wohl schwierigste Aufgabe eines jeden Innenministers. Die
Opposition erklärt nun Reuls Polizeigesetz für gescheitert, weil er
seinen Entwurf nach massiver Kritik noch einmal überdenken will. Das
ist absurd. Wenn eine Regierung ihre Kritiker ernst nimmt und die
eigenen Pläne einer Korrekturschleife unterzieht, ist das kein
Scheitern, sondern gelebte Demokratie. Das neue Polizeigesetz muss
die Sicherheit der Bürger erhöhen, ohne sie einem Überwachungsstaat
auszusetzen. Die Aufgabe ist schwierig genug, um auch mal ein paar
Wochen länger darüber nachdenken zu dürfen.
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Datum: 19.06.2018 - 21:25 Uhr
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